Warum Frau F., wegen einer Abtreibung verurteilt, freigesprochen, verurteilt, jetzt Jura studiert

Munchen/Memmingen

Die einzige Frau, die sich in Memmingen nicht den Strafbefehlen der Justiz wegen Abtreibung unterwarf, hatte jetzt einen zweiten Mißerfolg hinzunehmen: In dritter Instanz hob das Bayerische Oberste Landesgericht einen Freispruch des Landgerichts Memmingen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer nach Memmingen zurück. Dieses dritte Urteil gegen die wegen Abtreibung angeklagte Frau F. liegt jetzt schriftlich vor.

Das Amtsgericht Memmingen hatte Frau F. wegen Abbruchs der Schwangerschaft bei dem Frauenarzt Horst Theissen im April 1988 zu dreißig Tagessätzen von je dreißig Mark verurteilt. Die heute 29jährige F. hatte nicht nur in der Strafsache gegen den Arzt Dr. Theissen, sondern hat auch in eigener Sache seit 1987 mit der bayerischen Justiz zu tun. Ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

Das neue Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zitiert die Feststellungen des Landgerichts Memmingen über die Notlage der jungen Frau im Jahr 1984 („Am Ende der Kraft“, ZEIT vom 10. 2. 1989). Im Februar 1983 hatte sie ein Kind bekommen. Der damals 27jährige Vater verdiente 1700 Mark netto im Monat, war alkoholabhängig und hatte Sprechschwierigkeiten, die ihm soziale Kontakte erschwerten. Frau F.s Arbeitgeber kündigte ihr nach Mutterschutzfrist und Erziehungsurlaub; sie machte deshalb einen Naturkostladen auf, für den sie beträchtliche Kredite aufnehmen mußte.

Der Laden erwies sich zunächst als Verlustgeschäft, die Schulden wuchsen. Die Belastung durch das Kleinkind und das Geschäft war zu groß. Der Lebensgefährte fiel als Hilfe aus. Da wurde sie wieder schwanger. Das Landgericht hat die verzweifelte Situation der Angeklagten in dem freisprechenden Urteil eindrucksvoll dargestellt: Von niemandem konnte Frau F. Hilfe erwarten, eine Adoption mußte sie wegen ihrer eigenen Erfahrungen mit mangelnder elterlicher Zuwendung ablehnen. Eine zweite Geburt hätte sie außerdem zur Aufgabe des Ladens genötigt. Die Schulden waren zu diesem Zeitpunkt auf 50 000 Mark gestiegen. Der Lebensgefährte lehnte auch das zweite Kind ab. Unter diesen Umstanden ließ sie nun die Leibesfrucht abtreiben, ohne die Formalien einzuhalten.

Die Notlage der Angeklagten F. wiege nicht schwer genug, befand nun der 3. Strafsenat in München in einem 34 Seiten umfassenden Urteil. Eine straffreie Notlage hätte die Schwangere etwa in gleichem Maß in Bedrängnis bringen müssen wie die drei übrigen Indikationsfälle des Paragraphen 218 a: durch eine unheilbare Mißbildung des Fötus, nach einer Vergewaltigung oder durch eine lebensgefährliche Geburt.