Von Peter Ilsoe

KOPENHAGEN. – Im neuen Europa brechen eine Reihe von Minderheitenproblemen auf, die schon lange schwelten, aber auch lange im Zaum gehalten wurden, nicht zuletzt durch die sowjetische Kontrolle über Osteuropa.

Die Sowjetunion selbst ist zuhause mit diesen Problemen konfrontiert. Jedoch soll dieser Aspekt hier nicht behandelt werden; es geht mir vielmehr um die vielen Minderheitendispute zwischen Brest und Brest, zwischen Atlantik und Sowjetischer Westgrenze.

Wie sollen wir damit fertig werden? Zunächst: Alle Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki sollten daran festhalten, daß die Grenzen in Europa ein für allemal festliegen, auch wenn dies von der einen oder anderen Volksgruppe als Unrecht empfunden wird. Diese Grenzen bilden die Grundlage für ein künftiges europäisches Abkommen zum Schutze der Minderheitenrechte. Voraussetzung ist, daß die Minderheiten jeweils ihre Eigenart auch in einem anderen nationalen Rahmen als dem ihrer Volkszugehörigkeit wahren können. Und die Gastländer müssen in jeder Hinsicht die Bestimmungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte einhalten.

Das sind die allgemeinen Grundlagen. Darüber hinaus gibt es konkrete Lehrbeispiele dafür, wie die Aufgabe gelöst werden kann. Eines davon haben Dänemark und die Bundesrepublik geliefert.

Nach zwei Kriegen und einer Volksabstimmung haben beide eine Grenze festgelegt, die sich selbst während des Zweiten Weltkrieges bewährte. Hitler nutzte seine Übermacht nicht aus, um die Grenze nach Norden zu verschieben, und die ersten dänischen Nachkriegsregierungen weigerten sich, Stimmungen nachzugeben, die es damals unter den dänischen Einwohnern von Schleswig-Holstein für einen Anschluß an Dänemark zweifellos gab.

1955 legten Bonn und Kopenhagen durch zwei Regierungserklärungen gemeinsam die Rechte der beiden Minderheiten in voller Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention für die Menschenrechte fest. Zwei beinahe gleichlautende Erklärungen der jeweiligen Regierung genügten, um den Rahmen abzustecken; den Minderheiten wurde es überlassen, ihre Probleme jeweils direkt mit ihrem Gastland zu regeln – eine Lösung, die sich auch für Deutschland und Polen empfehlen könnte.