Die Allianzen transnationaler Konzerne bedrohen den Wettbewerb – doch eine weltweite Kartellbehörde bleibt Utopie

Schöne Aussichten: Bald fallen in der Europäischen Gemeinschaft die nationalen Grenzen für Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe. Die ideologischen Grenzen zwischen Ost- und Westeuropa sind bereits aufgebrochen. Das Ende der Kommandowirtschaft bleibt in den Ländern der Dritten Welt nicht ohne Resonanz. „Die Marktwirtschaft feiert Triumphe“, so kommentiert Wolfgang Kante, der Präsident des Bundeskartellamtes, die weltweite Zeitenwende.

Dennoch gehört der oberste Wettbewerbshüter der Bundesrepublik zu den Warnern. Eindringlich appellierte Kartte jetzt vor der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin an Regierungen und Wettbewerbsbehörden, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Weltwirtschaft wie dem Welthandel einen „zukunftsweisenden stabilen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen“ zu geben.

Was sind die Gefahren? Trotz der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung scheut kaum ein Land davor zurück, Teile seiner Wirtschaft vor allzu harter Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten: Subventionen, Regulierungen und Normungen, Einfuhrbeschränkungen und „freiwillige“ Selbstbeschränkungsabkommen sind die Instrumente. Selbst die reichen Industrieländer pflegen den Protektionismus. Verwandeln sich eines Tages die großen Wirtschaftsblöcke der Welt – EG-Europa, Nordamerika und Japan – in uneinnehmbare Festungen?

Den Wettbewerb gefährden aber auch die transnationalen Konzerne. Längst haben sie sich in fast allen Ländern der Erde etabliert. Daß dabei drohender oder vorhandener staatlicher Protektionismus eine Rolle spielt, ist gar nicht zu verkennen: Wer nicht in ein wichtiges Abnehmerland exportieren kann, der investiert eben dort. Mitunter treten die Großkonzerne gegen starke nationale Konkurrenten an. Doch die große Zahl der Entwicklungsländer steht den friedlichen Invasoren wehrlos gegenüber.

Selbst die großen Industrieländer, die durchaus über wettbewerbspolitische Kontrollinstrumente verfügen, können den transnationalen Unternehmen immer weniger entgegensetzen. Die nationalen Kartellgesetze enden an den Landesgrenzen. Auch die Europäische Kartellbehörde kann die neuen strategischen Allianzen nicht bremsen. Hinter diesem Schlagwort verbergen sich Formen der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Interessenharmonisierung zwischen rechtlich selbständigen Großunternehmen, die auf ihren Heimmärkten eine Führungsrolle wahrnehmen. Das prominenteste Beispiel ist wohl die jüngste Liaison zwischen dem deutschen Daimler-Benz-Konzern und dem riesigen japanischen Konglomerat Mitsubishi.

Wer aber soll Staaten und Großunternehmen zu mehr Wettbewerb zwingen und Verstöße gegen Wettbewerbsregeln ahnden? Vor allem die Entwicklungsländer, die sich selbst schwer tun bei der Öffnung ihrer Grenzen für fremde Wettbewerber, die aber auch den Multis nichts entgegenzusetzen haben, fordern lautstark internationale Spielregeln.