Die DDR zerbricht unter der bösen Erblast: Jetzt gilt es, der Panik zu wehren

Von Robert Leicht

Je näher die deutsche Einheit rückt, desto turbulenter gerät der Vereinigungsprozeß. Bis zum ersten deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, der in dieser Woche in beiden Parlamenten mit überwältigender Mehrheit ratifiziert werden wird, verlief alles noch in mehr oder weniger geordneten Bahnen. Von nun an aber droht die Fortsetzung im freien Fall. Wie läßt sich eine allzu harte Landung noch vermeiden?

Die in jeder Hinsicht außerordentliche Volkskammersitzung am vorigen Sonntag, am Tag der Einheit, wirkte wie ein Wetterleuchten. Zwar wurde der Antrag, die DDR solle den Beitritt zur Bundesrepublik „am heutigen Tage“ erklären, noch einmal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Aber er war zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt worden – und er bleibt darauf stehen, jederzeit zur Wiedervorlage. Fortan verrichtet die Volkskammer ihre Arbeit unter dem Damoklesschwert der sofortigen Selbstaufgabe.

Es war eine merkwürdige Koalition, die da dem Staate DDR das flackernde Lebenslicht auf der Stelle ausblasen wollte. Kaum weiter überraschend, daß – wie immer – die rechts-konservative DSU als erste durchs gesamtdeutsche Ziel gehen wollte. Doch um so erstaunlicher, daß ausgerechnet Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann vom links-alternativen Bündnis 90, die bis zuletzt den von der Volkskammer verworfenen Verfassungsentwurf des Runden Tisches hochgehalten hatten, sich nun unverzüglich unter den Schirm des Bonner Grundgesetzes flüchten wollten.

Doch so chaotisch die unmittelbaren Konsequenzen eines Sofort-Beitrittes hätten ausfallen müssen (unter anderem wäre der deutsch-deutsche Staatsvertrag wegen des Unterganges des einen Vertragspartners noch vor seinem Inkrafttreten hinfällig geworden, von den außenpolitischen Verwerfungen gar nicht erst zu reden) – der Begründung dieser Vorstöße war letztlich eine gewisse Logik nicht abzusprechen, was immer die taktischen und psychologisch erklärbaren Motive gewesen sein mögen: Mit der DDR ist kein Staat mehr zu machen. Vom anderen Deutschland bleibt nicht mehr als eine Notordnung übrig. Das lehrt der Blick auf den Nachlaß wie auf die bevorstehende Testamentsvollstreckung.

Der Nachlaß: Erst nach und nach zeigt sich das makabre Ausmaß an Staatsverderbtheit, die das Honecker-Regime von oben bis unten durchdrungen hatte. In seiner Gedenkrede zum 17. Juni sagte Konsistorialpräsident Manfred Stolpe in Ost-Berlin fast resignierend, die Mehrheit der DDR-Bürger habe sich für das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik und gegen „einen Verbesserungsversuch an der DDR“ entschieden. Aber was, so müssen sich spätestens heute alle fragen, war an einem Staat noch zu bessern, der sich – mitten in Europa – seit zehn Jahren insgeheim zum Unterschlupf terroristischer Verbrecher gemacht hatte?