Von Joachim Fritz-Vannahme

Frankreichs Wirtschaft geht es glänzend, doch François Mitterrands Ansehen bei den Franzosen wirkt trübe. Sollte das eine mit dem anderen zu tun haben, mag sich der gewiefte Taktiker im Elysée gefragt haben: Kaum ein Tag jedenfalls vergeht, an dem Mitterrand von seinem Premierminister Michel Rocard nicht mehr linkes Profil in der Sozialpolitik oder mehr Prinzipientreue in der Industrie- und Steuerpolitik fordert.

Bald geißelt der Präsident die soziale Ungleichheit zwischen den wenigen, „die sich im Schlaf bereichern“, und denen, die von schmalem Lohn zehren müssen. Bald greift er die Eliteschulen des Landes an, weil sie noch immer das Reservat einiger weniger Familien seien.

Der scharfe Ton ist nicht ganz neu, wenngleich er jedoch etwas leiser klingt als in den siebziger und frühen achtziger Jahren, als Mitterrand in der Opposition und dann auch an der Macht mit den Kommunisten zu harmonisieren suchte. Noch führt der Präsident keine Brandrede gegen die Reichen, noch beläßt er es bei ein paar schneidenden Sätzen über Privilegierte, Spekulanten, Nutznießer von Börsenboom und Immobilienhausse. Und doch genügt der Wechsel in der Tonart, um die Kurse nach unten und Rocard in die vorderste Linie zu ziehen.

Vergangenes Wochenende mußte der diskret agierende Premierminister seine Sozialpolitik vor Parteifreunden und -kritikern rechtfertigen: Es gebe nicht auf der einen Seite die hartherzigen, auf der anderen die spendierfreudigen Sozialisten. Damit wollte Rocard jede Rückkehr zur katastrophalen Ausgabenpolitik der Jahre 1981/82 ausschließen. Genau mit dieser aber, so fürchten in Frankreich jetzt manche Unternehmer, könnte ein nur um seine Popularität besorgter Präsident spielen.

Noch begnügt sich Mitterrand mit Drohungen an die Adresse der Unternehmer: Wenn sie nicht bald mehr für die unteren Einkommen in ihren Betrieben täten, würde dies den Staat auf den Plan rufen. Mitterrand mahnt seinen Premierminister, daß er selber als Staatschef schon seit Jahren Sozialpolitik mache und diese wenn nicht mit, dann notfalls auch ohne Rocard fortführen werde. Der Mann im Elysée beschönigt auf verschrobene Weise den Mißerfolg der frühen Jahre, wenn er behauptet, nach 1981 habe „die soziale Gerechtigkeit den ökonomischen Erfolg möglich gemacht“ – als habe die soziale Geberfreude damals Frankreich nicht in eine tiefe Krise gestürzt.

Mitterrand möchte mit solchen Ansichten nicht nur den Franzosen gefallen, sondern auch der eigenen Partei, deren Kontrolle ihm, wie der Parteitag im Frühjahr zeigte, zu entgleiten droht. Unter Sozialisten wird der Ruf nach verschärfter Besteuerung „der Reichen“ immer lauter. Eben erst wurde eine schlampig redigierte Wohnungssteuer verabschiedet, schon wird eine Kapitalertragssteuer vorbereitet, deren politische Signalwirkung bereits beträchtlich ist, auch wenn ihr praktischer Ertrag zwischen Partei und Regierung unumstritten bleibt.