Die Zahl der Arbeitslosen in der DDR steigt derzeit um 15 000 pro Woche. Insgesamt waren Ende vergangener Woche bereits 130 000 DDR-Bürger ohne Job. Gleichwohl glaubt Hans-Jürgen Kaminski, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im Ostberliner Ministerium für Arbeit und Soziales, daß es nicht gleich am 1. Juli zu einer Entlassungswelle kommt. Erst im Laufe des Juli werde sich abzeichnen, ob die DDR-Betriebe mit Massenentlassungen auf die Marktwirtschaft reagieren.

Die Volkskammer hat am vergangenen Sonntag das Treuhandgesetz verabschiedet. Es regelt die Privatisierung des volkseigenen Vermögens. Bis zum 1. Oktober müssen 8000 Kombinate und volkseigene Betriebe in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Alleinige Gesellschafterin dieser Unternehmen wird die staatliche Treuhandanstalt, die für die Privatisierung zuständig ist (siehe Seite 29). Außerdem soll sie den gesamten volkseigenen Grund und Boden übernehmen und ausreichende Flächen für wirtschaftliche Zwecke bereitstellen.

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Ebenfalls in ihrer Sondersitzung am Sonntag hat die Volkskammer das Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr verabschiedet. Das Außenhandelsmonopol des Staates ist damit beseitigt: Alle Betriebe können vom 1. Juli an ungehindert im- und exportieren.

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Stück für Stück fallen in der DDR die Subventionen. Vom 1. Juli an werden deshalb die Briefpost und das Telephonieren teurer. Jede Telephoneinheit kostet künftig 23 Pfennig (West) statt bisher 15 Pfennig (Ost). Das Briefporto steigt von 20 Pfennig (Ost) auf 50 Pfennig (West). Weitere Preissteigerungen sind vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden benötigt, weil die DDR gemeinsam mit der Bundespost bis 1997 rund 55 Milliarden investieren will.

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