Daß der Bonner Forschungsminister nichts mit militärischer Forschung zu tun haben will, ist dem Zivilisten Heinz Riesenhuber sicher nicht zu verübeln. Aber wer wie er die Mitwirkung an militärischen Entwicklungen weit von sich weist, sollte doppelt aufpassen, daß er nicht bei einer Unwahrheit ertappt wird. Genau das ist Riesenhuber jetzt passiert.

Die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn wollte von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wissen, ob Riesenhuber oder andere Ministerkollegen indirekt für ihn militärische Forschung betreiben, etwa im Sinne von dual use, also zivil wie militärisch nutzbaren Projekten. Stoltenberg verneinte dies nachdrücklich und versicherte, daß bisher „keine Projekte anderer Ressorts, insbesondere des Forschungsministers ... im Sinne von dual use durch den Bundesverteidigungsminister genutzt oder direkt beeinflußt“ wurden.

Diese Antwort ist nicht korrekt. Zum einen existiert ein Brief des damaligen Bundesfinanzministers Stoltenberg, dem eine Liste aller Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien beigefügt ist. Und da finden sich unter Ziffer 16 diverse Titel des Einzelplans 30 – das ist Riesenhubers Etat – mit einem Umfang von immerhin 218 Millionen Mark (1987).

Doch damit nicht genug. In der Darstellung des Forschungs- und Technologiekonzepts, die der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer vor einem Jahr dem früheren Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Alfred Biehle, gab, steht der Satz: „Die Programme des Bundesministers für Forschung und Technologie wie auch diejenigen der Europäischen Gemeinschaft werden zunehmend im Sinne von ‚dual use‘ genutzt bzw. in dieser Richtung beeinflußt.“ Lügen haben eben kurze Beine ...

Wirtschaftsminister Helmut Haussmann entwickelt eine auffallende Vorliebe für bilderreiche Sätze. So erregte er unlängst bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Aufsehen mit der drastischen Formulierung: „Die kleinlichen Bedenkenträger, Subventionsjäger und die buchhalterischen Kostenrechner scheinen überall wieder Oberwasser zu bekommen.“

Einen Metaphern-Rekord stellte der Wirtschaftsminister jetzt in einem Beitrag für die Allgemeine Zeitung in Mainz auf. Da schreb er (oder ließ schreiben): „Auch heute noch gibt es Wölfe im Schafspelz, die in der gesamten Bürokratie der DDR Sand ins Getriebe streuen... Die DDR-Bürger dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.“ Diesdben sandstreuenden Wölfe mit der Leimspur werden dann auch noch zu Handlangern, die der Marktwirtschaft Konkurse in die Schuhe schieben. Sollte man nicht etwas tun, um derartige Multitalente besser zu nutzen?

Will die FDP den Jäger 90 nun eigentlich, oder will sie ihn nicht? Vor zwei Wochen noch sprach sich Parteichef Otto Graf Lambsdorff klar gegen den Bau des sündhaft teuren Jagdflugzeugs für die neunziger Jahre aus (ZEIT vom 15. 6. 1990), dies sei auch die Meinung seiner Partei.