Von Ulrich Kick

München/Augsburg

Sieben politische Flüchtlinge aus Bangladesch befinden sich seit November vergangenen Jahres im Kirchenasyl in einer Augsburger Gemeinde Die Kuratie Sankt Johannes Baptist war für die sieben Bengalen letzte Zuflucht vor unmittelbar drohender Abschiebung, denn die Gerichte hatten ihre Asylantrage als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (siehe ZEIT Nr 50, 8 Dezember 1989) Die Manner – einige von ihnen waren vor ihrer Flucht Studenten gewesen – waren in der Opposition gegen das Militarregime General Ershads aktiv und werden deswegen noch immer von der Polizei in Bangladesch gesucht

Bis Ende letzter Woche lagen dem Bayerischen Landtag insgesamt 28 Petitionen vor, die Bengalen wenigstens zu dulden Mehr als 8000 Burger hatten sich mit ihren Unterschriften für sie eingesetzt, ebenso die Bischöfe von Augsburg, Rottenburg-Stuttgart und Trier Doch die CSU-Mehrheit im Landtag folgte der harten Linie der Bayerischen Staatsregierung und lehnte die Duldung der sieben Bengalen am Freitag vergangener Woche endgültig ab „Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat seine Grenzen“, hatte der Bayerische Innenminister Edmund Stoiber vor der Entscheidung, die per Handzeichen erging, gesagt „Wer offensichtlich unbegründete Asylbewerber nicht abschiebt, fordert damit eine Feindlichkeit gegenüber Ausländern “

Die Ablehnung basiert auf sogenannten „Lageberichten des Auswärtigen Amtes“ So beginnt der Lagebericht über Bangladesch vom 4 August 1989 mit der seit Jahren unveränderten Feststellung „Die ruhige innenpolitische Lage halt an“, dementsprechend sei „in den letzten Monaten über Verhaftungen von Oppositionellen aus politischen Gründen nichts bekanntgeworden“

Gleichzeitig gibt es widersprechende Einschatzungen der Lage, die dem Landtag durchaus bekannt waren So riet im April die Deutsche Botschaft in Dhaka der deutschen Studentin Maria Fruhwald, die sich für einen Studienaufenthalt in Bangladesch interessiert hatte, „ganz stark“ von ihrem Vorhaben ab Die Botschaft berichtete von 200 Toten bei „gewaltsamen Ausschreitungen und Mordanschlagen“ Häufig bekämpften sich Studentengruppen in den vergangenen Jahren

In dieselbe Richtung gehen Informationen anderer Institutionen Amnesty international belegt im ai-info 6/90 fünf Falle von Folter und „Tod im Polizeirevier“ aus dem vergangenen Jahr Die Bengalen Khoka Mia und Animesh Roy seien unter „konstruierten Anschuldigungen“ aus ihrem Dorf verschleppt worden „Nach Informationen von amnesty international wurden sie auf der Wache von Polizisten zusammengeschlagen und gefoltert Animesh Roy wurde ein Bein gebrochen, für Khoka Mia endeten diese Folterungen mit dem Tod“