Deutscher Parteienstreit: Führt de Maizières Sturheit zum Panikbeitritt der DDR?

Von Robert Leicht

Ob nun die Regierungskoalition in Ost-Berlin endgültig zerbricht oder ob sie noch einmal zu Teilen und notdürftig gekittet wird und für wie lange, für Stunden, Tage, Wochen: Der Bogen ist überspannt worden. Das Klima ist dermaßen vergiftet, übrigens nicht nur in Ost-Berlin, daß die Rückkehr zu den Geschäftsgrundlagen als unmöglich erscheint. Die Machtfrage hat die Vertrauensbasis zerstört.

Die Liberalen haben das Bündnis bereits am Dienstag verlassen, die Sozialdemokraten werden ihnen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, an diesem Freitag folgen. Eine andere Majorität für neue Minister – woher sie nehmen? – und seine bisherige Politik wird Lothar de Maizière nicht mehr finden können. Die Bauernpartei, auf die der Ministerpräsident wohl insgeheim setzte, hat sich gespalten; drei ihrer Abgeordneten sind inzwischen zur SPD gewechselt. Keine Regierungsmehrheit, das heißt freilich: Beitritt schnell, wenn nicht gar in schlichter Panik. Aus Schäubles Skizzen zum Einigungsvertrag werden dann Materialien für das Eingliederungsgesetz.

Die Regierung de Maizière war von vornherein auf ein baldiges Ende angelegt. Doch daß sich ihr Verfall derart beschleunigte, hat damit zu tun, daß die Struktur der Probleme von der Sturheit einer Person überlagert wurde.

Der fortschreitende Funktionsverlust der Ostberliner Regierung lag von Anfang an in der Natur des deutsch-deutschen Schleusenbruchs. Die Gravitationskraft der Bundesrepublik war – man konnte dies beklagen, aber nicht ändern – unwiderstehlich geworden. Folglich durften sich die Regierenden in der DDR, wenn sie die Dinge unter einer gewissen Kontrolle behalten wollten, fortan nur noch auf einem schmalen Pfad bewegen: Sie mußten sich in die Logik des Einigungsprozesses einfügen. Jede auffällige Beschleunigung oder Verzögerung, jedes Abweichen von der Zielgeraden nach links oder rechts würde schnell zum Crash führen. Jetzt sind wir soweit: Vom Gleitflug zum Sturzflug – das ist die Folge der jüngsten Qualen um die Wahlen.

Zwei Fehleinschätzungen