Du hast keine Chance, also nutze sie! An diese verzweifelt mutige Parole fühlt sich erinnert, wer Oskar Lafontaine zuhört. Das ist unter Politikern nicht üblich, vor dem Wahltag Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen, wie der SPD-Kandidat das jetzt macht.

Nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Einkommensteuer soll in Form einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende angehoben werden. Wo die Grenze verlaufen könnte und wie die Abgabe gestaffelt werden soll, darüber möchte Lafontaine schweigen, solange Kohl die Kosten der Einheit nicht ehrlich angibt. Das ist aus seiner Sicht verständlich, es ist auch legitim.

Doch damit der Belastung nicht genug: In ihrem Regierungsprogramm halten Lafontaine und die SPD an dem Konzept einer „ökologischen Energiebesteuerung“ fest. Die Politik soll darauf drängen, den Energieverbrauch zu senken und Energie produktiver einzusetzen, gerade mit Blick auf die Golfkrise. Arbeit soll steuerlich entlastet, dafür aber eine ökologisch orientierte Entfernungs- oder Pendlerpauschale eingeführt werden.

Eine Ergänzungsabgabe und ein steuerlich bedingter Benzinpreis von vielleicht bald zwei Mark – macht ein Kandidat sich damit populär? Die Antwort ist klar, die Linie dennoch richtig. Daß die Ökosteuer ein marktwirtschaftliches Instrument ist, stimmt auch nach der deutschen Vereinigung.

Politisch bedeutet es, daß die SPD – spät, vermutlich zu spät – ihre Versäumnisse in einer Volte wettzumachen beginnt. Sie ist zurückgekehrt zur Politik des Runden Tisches und hat Kohl zum Mitmachen gezwungen. Sie hat angeregt, die Einheit lieber heute als morgen wahr zu machen. Und sie drängt nun als erste darauf, das Projekt Deutschland auf solidarische und möglichst sozial abgewogene Weise zu finanzieren.

Das heißt nicht, daß beides – Programm und Finanzierungsvorschläge – bereits schlüssig miteinander verzahnt wären. Aber zum ersten Mal seit langem gewinnt man den Eindruck, es gebe etwas, was im Einigungsjahr bitter nötig gewesen wäre: eine wirkliche Alternative – wenn auch nur als Opposition. gho