Von Robert Leicht

Was heißt schon historisch? Jedenfalls ist dies ein in der Weltgeschichte einmaliger Vorgang. Nie zuvor wurden zwei Staaten derart gegensätzlicher Ordnung nahezu übergangslos miteinander verbunden. Wie stark der Zusammenhalt der gemeinsamen Geschichte und Kultur auch in vier Jahrzehnten Teilung weitergewirkt haben, wird – paradoxerweise – jetzt erst deutlich, wo die Einigung in ihr schwierigstes, in ihr praktisches, in ihr alltägliches Stadium tritt. Sonst könnte niemand solch ein kompliziertes Projekt wagen.

Demokratie und Diktatur – dieser Gegensatz wurde zwar schon durch die Novemberrevolution 1989 abgeschliffen. Aber es blieben noch viele Klüfte: dort der Rest des Willkürstaats – hier der Rechtsstaat; dort der Befehlsstaat – hier der Rechtsmittelstaat; dort der Moloch eines undurchsichtigen Staatshaushalts – hier der durchrationalisierte Fiskus; dort die Kommandowirtschaft – hier die Marktwirtschaft; dort die Domestizierung der Bürokratie durch die Partei – hier die Zähmung der Politik durch die Bürokratie. Deutsch und deutsch – das gesellt sich gern; aber sonst paßt fast nichts zueinander.

Bis auf den Tag, an dem – Freitag voriger Woche – in Ost-Berlin der Einigungsvertrag unterschrieben wurde. An diesem Mittwoch begann die Ratifizierungsprozedur im Bundestag, am Donnerstag sollte sie wenigstens in der Volkskammer vielleicht schon abgeschlossen werden. Dieser „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ will das Einmalige möglich machen: den unauflöslichen Gegensatz zwischen den beiden Staaten nivellieren, indem einer der beiden im anderen aufgehoben wird.

Bei dieser Gelegenheit werden wir neuerlich der Tatsache gewahr, in welchem ebenso beruhigenden wie bedrückenden Maße der moderne Staat der Daseinsvorsorge unser Leben unter seine Fittiche genommen hat. Von der Wiege bis zur Bahre – wer sich versorgen läßt, muß sich auch regulieren lassen. Wer sich vereinigen läßt, auch.

Der Nationalstaat feiere bedenklicherweise Urständ? Nun, zunächst einmal wuchert der Verwaltungsstaat fröhlich weiter. Höchst folgerichtig treffen im Einigungsvertrag das Erhabene wie das Lächerliche (und gleichwohl Notwendige), das Tragische wie das Trockene, das Große wie das Kleine aufeinander.

In der Sprache des Verwaltungsstaats: Durch Einigungsvertrag und Beitritt wird die DDR zum Untergang gebracht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Übergangsweise muß von ihr immer noch die Rede sein. Zu diesem Zwecke wird aus der DDR „das in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichnete Gebiet“, wonach das Grundgesetz mit dem Beitritt in Kraft gesetzt wird „in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt“. Der Jurist bezeichnet derlei als eine Legaldefinition.