Auch die ostdeutschen Bürger müssen sich unsere Verfassung zu eigen machen

Von Ernst Benda

Ein Rückblick in die Gründerjahre unserer Bundesrepublik. „Wenn wir für das deutsche Volk, in dessen Auftrag wir zu handeln glauben und zu handeln hoffen, eine Verfassung ausgearbeitet haben, dann haben wir auch die Verpflichtung, das Volk zu befragen, ob es in dieser Verfassung und unter dieser Verfassung leben will. Ich glaube, wenn wir diesen demokratischen Weg nicht gehen würden, dann würden wir gegen ein Grundgesetz der Demokratie verstoßen und unter Umständen die politische Entwicklung mit einer schweren Hypothek belasten, von der wir nicht wissen, ob wir sie jemals abtragen können.“

Mit diesen Worten beantragte am 6. Mai 1949 der Abgeordnete Dr. von Brentano (CDU) im Parlamentarischen Rat, das soeben in zweiter Lesung beschlossene Grundgesetz einem Volksentscheid zu unterwerfen. Er fand keine Mehrheit, und auch in der dritten Lesung am 8. Mai 1949 wurde der erneut gestellte Antrag abgelehnt. Der Abgeordnete Carlo Schmid (SPD) faßte die Gründe, die gegen eine Volksabstimmung sprachen, so zusammen: „Es ist ein guter und alter Brauch, daß eine Verfassung durch das Volk sanktioniert werden muß. Aber wir wollen ja hier keine Verfassung machen, sondern wir wollen ein Provisorium schaffen... Einem Notbau gibt man nicht die Weihe, die dem festen Hause gebührt.“

Aus der Regelung für eine Übergangszeit ist längst eine feste Ordnung geworden. Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR behauptet mit der vorgeschlagenen Neufassung der Präambel des Grundgesetzes, das ganze deutsche Volk habe sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ dieses Grundgesetz gegeben. Wenn der von der Volkskammer der DDR beschlossene Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober wirksam wird, gilt damit „dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“.

Hierbei könnte man es bewenden lassen. Es ist der wesentliche Sinn des Beitrittsverfahrens, daß nicht eine neue Verfassung entworfen, sondern die in der Bundesrepublik bestehende Ordnung auf das geeinigte Deutschland erstreckt wird. Damit wird das Verfassungsrecht nicht für alle Zeit in allen seinen Einzelregelungen festgeschrieben. Ergibt sich das Bedürfnis zu Änderungen, können diese unter Beachtung der Vorschriften des Artikels 79 des Grundgesetzes, also durch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, beschlossen werden. So wie in vierzigjähriger Geltungsdauer des Grundgesetzes durch bisher 35 Änderungsgesetze etwa ein Drittel der ursprünglichen Verfassungsnormen neugefaßt worden sind, kann auch künftig neuen Bedürfnissen oder veränderten Auffassungen Rechnung getragen werden.

Bereitschaft zum Risiko