Die Stunde der Wahrheit
Von Robert Leicht
Deutschlandpolitik vor und nach der Einheit – der Kontrast könnte kaum schärfer sein: zwischen der historischen Herausforderung und der politischen Antwort darauf, zwischen den nationalen Phrasen und den gesamtdeutschen Taten, zwischen den Versprechungen vor der Wahl und den Ausflüchten danach.
Keine Steuern für die deutsche Einheit – diese Wahlkampfparole der Union wie der Liberalen sollte den Westdeutschen suggerieren: Keiner von euch muß etwas für die Landsleute im Osten hergeben. Dies war von Anfang an erkennbar falsch und die kompakteste politische Lüge der deutschen Nachkriegszeit – eine Lüge zudem, die der Wähler von Anfang an durchschaut hatte.
Schamloser noch als der Schwindel selber waren und sind die grotesken Versuche, sich aus den Fängen dieser unhaltbaren Versprechungen herauszuwinden: höhere Gebühren zunächst, neue Abgaben – nur nicht das Stichwort Steuern! Und wiederum wußte jeder, daß auf solchen Holzwegen der Umwegfinanzierung die Lasten der Einheit nicht zu bewältigen sein würden. Daß es schließlich des Krieges am Golf bedurfte, damit sich die Bonner Regierung zwar nicht von ihrer Wahlkampflüge, aber doch wenigstens von deren politischer Bindungswirkung befreien konnte, stellt den moralischen Tiefpunkt des deutschen Einigungsprozesses dar. Keine Steuern für die deutsche Einheit – das hieß, an die Adresse der Ostdeutschen: Für alles andere, wenn’s denn sein muß, nur nicht für euch!
Wenn es je so etwas wie ein „Politikversagen“ gegeben hat – dies ist ein Musterfall von niederschmetternder Deutlichkeit. Es sind übrigens schon wegen weitaus geringerer Verfehlungen Politiker zurückgetreten. Und ginge es allein um die politische Hygiene im Westen der Republik, ginge es also nicht in erster Linie um die Landsleute im Osten, um die Soforthilfe für die fünf neuen Länder, so wäre sehr wohl die Frage zu stellen, mit welchem Gewissen sich der Kanzler und die Mehrheit seiner Minister eigentlich noch vor die Wähler zu treten trauen.
Plädoyers auf Irrtum sind gegenstandslos. Im Augenblick des deutsch-deutschen Schleusenbruchs war klar: Der Wohlstandsausgleich und die Lastenverteilung kommen unausweichlich. Mit der unausweichlichen Währungsunion stand fest: Wenn die effizienteste Marktwirtschaft Westeuropas direkt auf eine ostdeutsche Planwirtschaft trifft, die zudem seit Jahrzehnten und in den achtziger Jahren immer zügiger von der ohnedies schwachen Substanz lebte, so muß deren Produktionspotential zwangsläufig bis auf einen kleinen Rest zusammenbrechen. Der Markt, der wird’s schon richten? Daß Deutschlands Osten erst einmal marktfähig gemacht werden muß, bevor er in der Konkurrenz mit dem Westen bestehen kann, lag von Anfang an auf der Hand. Nicht einmal in der Altrepublik kommen wir ohne Länderfinanzausgleich aus – und das nach über vierzig Jahren Wachstumswirtschaft.
Wenn unseren Landsleuten im Osten schnell und wirkungsvoll geholfen werden soll, brauchen wir zunächst eine Indemnitätsdebatte. Der Kanzler hätte es zwar verdient, für sein Versagen büßen zu müssen – aber der Streit darüber kostet zu viel Zeit. Also sollte der Regierung Absolution erteilt werden – nur unter der Bedingung allerdings, daß die Politik sich jetzt endlich ehrlich macht:
