Statt Konzeptionslosigkeit: ein Fünf-Punkte-Programm für die Bonner Politik

Von Helmut Schmidt

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden. Plötzlich steht sie vor einer Fülle von Problemen, die sie – zum Teil aus Mangel an Voraussicht – nicht erwartet hatte. Das deutsche Volk ist auch nicht zu beneiden, denn es wird von seiner Regierung ohne Orientierung und ohne Führung gelassen.

Für die tiefe Wirtschaftskrise in den neuen Bundesländern fehlt ein Konzept. Die enorme Belastung des Kapitalmarktes durch die öffentlichen Hände und die Belastung des Bauens durch Hypothekenzinsen um zehn Prozent werden nicht einmal in den täglichen Interviews von Lambsdorff oder Möllemann berührt.

Genschers Scheckbuch-Beschwichtigungen in Sachen Golfkrieg haben in der ganzen Welt nicht mehr verwischen können, daß Deutschland – im vorigen Jahr noch wegen eines befürchteten Aufstiegs zur Vormacht Europas beargwöhnt – in diesem Frühjahr als unsicherer Kantonist, als schwer berechenbar eingeschätzt und deshalb von einigen bemitleidet, von anderen sogar verachtet wird.

Der Fehlschlag der ökonomischen Perestrojka, die Verletzungen der Helsinki-Schlußakte und der Charta von Paris im Baltikum und andernorts in der Sowjetunion bleiben in Bonn ohne Antwort, weil die Regierung um die Ratifizierung der Verträge mit Moskau und um den sowjetischen Truppenabzug bangt.

In der Europäischen Gemeinschaft vernachlässigt man die überragend wichtige Zusammenarbeit mit Frankreich, schwatzt endlos vom Gemeinsamen Markt 1992, sieht aber gleichzeitig untätig zu, wie das fürs Gelingen entscheidend wichtige Vorhaben einer einzigen gemeinsamen EG-Währung von kurzsichtigen Interessenten zerredet und hintertrieben wird.

Zugegeben, dies sind harte Worte. Sie auszusprechen stünde der Opposition im Bundestag allerdings kaum zu; denn sie beschäftigt sich mit sich selbst, mit Friedensappellen an Adressaten, welche gar nicht zuhören wollen, und mit Angst. Überzeugende Alternativen zur Nicht-Politik der Regierung trägt sie nicht vor.