Die Kriegskoalition verdonnert ihn zur Abrüstung, läßt ihn aber weiter morden

Von Matthias Naß

Ist dafür der Krieg am Golf geführt worden? Im Irak sind Zehntausende auf der Flucht. Der Aufstand der Schiiten im Süden erstarb im Feuer der Republikanischen Garden. Im Norden brennen die Städte der Kurden, die sich gegen das Gewaltregime in Bagdad erhoben haben. Und niemand fällt Saddam Hussein in den Arm, obwohl es doch den amerikanischen Truppen, die im Irak stehen, ein leichtes sein müßte, seinem mörderischen Treiben ein Ende zu setzen.

George Bush sind die Früchte des Sieges schnell sauer geworden. Sein Dilemma ist unauflösbar: Natürlich will er den Sturz des Diktators, doch ein Marsch auf Bagdad würde sofort die Allianz gegen Saddam sprengen. Ergriffe Washington für die Aufständischen Partei, hätte es alle Nachbarn des Irak gegen sich. Und die Weltmeinung würde sich trotz allen Abscheus über das Blutbad an den Kurden und den Schiiten bald wieder mit neuer Wucht gegen den „Weltpolizisten“ Amerika wenden.

Aber selbst wenn Saddam die Rebellion niederwerfen kann: Aus dem Waffengang um Kuwait ist er geschlagen und gedemütigt hervorgegangen. Das volle Ausmaß seiner Niederlage am Golf ist Saddam wohl erst in der Woche vor Ostern deutlich geworden, als er den Entwurf jener Waffenstillstandsresolution lesen konnte, auf den sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geeinigt haben. So entschlossen die Alliierten mit dem Mandat der Vereinten Nationen den Krieg gegen Bagdad führten, so unerbittlich diktiert die internationale Rechtsgemeinschaft dem Aggressor nun die Friedensbedingungen.

Gleichzeitig allerdings duldet die Weltorganisation den Unterdrückungsfeldzug Saddams im eigenen Land. Mit ihrer Hilflosigkeit offenbaren die Vereinten Nationen eine fundamentale Schwäche just in dem Moment, da sie mit der erfolgreichen Abwehr der Aggression am Golf Stärke und Handlungsfähigkeit demonstriert hatten.

Dennoch hat Saddam keinen Grund zum Frohlocken. Der Sicherheitsrat will dem Irak die militärischen Mittel aus der Hand schlagen, mit denen das Baath-Regime den Nachbarstaaten seinen politischen Willen aufzuzwingen suchte. Alle chemischen und biologischen Waffen, alle ballistischen Raketen, sämtliche Forschungsanlagen und Entwicklungseinrichtungen Bagdads zur Produktion von Massenvernichtungswaffen – einschließlich atomarer Waffen – sollen unter internationaler Aufsicht zerstört oder aus dem Irak entfernt werden. All diese Maßnahmen sollen dem Ziel dienen, in Nahost eine von Massenvernichtungswaffen und Raketen freie Zone zu errichten.

Dies freilich wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Auch Syrien, Saudi-Arabien und der Iran besitzen Mittelstreckenraketen – ebenso Israel, von dem niemand bezweifelt, daß es über Kernwaffen verfügt. Ohne eine umfassende Friedensregelung, deren Kern eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sein müßte, wird es keine Fortschritte in Richtung allgemeine Abrüstung geben.