Der Wunsch von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl nach einer Verringerung der Zahl der Landeszentralbanken kann nur noch in Erfüllung gehen, wenn Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel zu einem Verfassungskonflikt mit den Ländern bereit sind. Gleich bei zwei Bonner Sitzungen verlangten die Abgesandten der Länder einstimmig, daß auch im vereinigten Deutschland jedes Bundesland, wenn es das selbst will, eine eigene Landeszentralbank haben soll. Zugleich gaben sie ihren Anspruch zu Protokoll, daß die wegen der deutschen Einigung unvermeidliche Änderung des Bundesbankgesetzes nur mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann.

Waigels Experten sind derzeit der „vorläufigen Auffassung“, daß die Gesetzesnovelle auch gegen das Votum der Ländervertretung verabschiedet werden kann, sie wollen sich aber noch durch einen Blick in die Geschichte schlau machen.

Doch die Historie liefert keinen eindeutigen Aufschluß. Einerseits hatte der Bundestag 1957 bei der Verabschiedung des Bundesbankgesetzes das Mitentscheidungsrecht des Bundesrates bestritten. Andererseits hatte der damalige Präsident des Bundesrates, der Hamburger Bürgermeister Kurt Sieveking, in einem Brief dem Kanzler Konrad Adenauer förmlich mitgeteilt, „daß das Gesetz über die Deutsche Bundesbank nach Ansicht des Bundesrates seiner Zustimmung bedarf“. Diese Differenzen waren damals nur deshalb ohne Belang, weil das Gesetz selbst gar nicht strittig war.

Zukunftsweisend mag indes die Rede des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard sein. Erhard damals, am 5. Oktober 1956 beim ersten Durchgang des Gesetzentwurfes vor dem Bundesrat: Bei Würdigung aller Umstände „glaubt die Bundesregierung, daß es aus währungspolitischen und staatspolitischen Gründen nicht verantwortet werden kann, eine Notenbank auf verfassungsrechtlich schwankender Grundlage mit der konkreten Gefahr einer Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zu errichten“ – für Pohl kein gutes Zeichen.

Die Vorentscheidung der Länder gegen den Pohl-Plan für die neue Bundesbankstruktur wäre vielleicht weniger eindeutig ausgefallen, wenn nicht die Zentralbank selbst durch einen Mangel an diplomatischem Feingefühl die Stimmung noch angeheizt hätte. Ausgangspunkt war eine Einladung des „Vorstands der Landeszentralbank in Schleswig-Holstein“ an die mecklenburgische Finanzministerin Bärbel Kleedehn zu einem Empfang anläßlich der Einführung zweier Direktoren der neuen „Filiale Schwerin der Deutschen Bundesbank“.

Da Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl in seinem Konzept für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg nur eine gemeinsame Landeszentralbank will, witterte die Christdemokratin ein Präjudiz und protestierte schriftlich in Frankfurt. Die Telefax-Antwort von Pöhls Stellvertreter Helmut Schlesinger, daß Schleswig-Holstein die „Betreuungs-Landeszentralbank“ der Schweriner Filiale sei, erboste die Ministerin noch mehr. Eine „Betreuungs-Landeszentralbank“, so schrieb sie wiederum an Pöhl, sei im Bundesbankgesetz und im Einigungsvertrag „zweifelsfrei nicht vorgesehen“. Die Einführung der Schweriner Direktoren „hätte deshalb durch die vorläufige Verwaltungsstelle der Deutschen Bundesbank in Ost-Berlin erfolgen müssen“.

In ihrem Protestbrief warf Frau Kleedehn der Bundesbank „autoritäre und obrigkeitstaatliche Strategien“ vor und wurde schließlich grundsätzlich: „Die Behandlung der obigen Angelegenheit durch das Präsidium der Deutschen Bundesbank bestätigt die Richtigkeit der hier bestehenden Zweifel, ob die Interessenlage der neuen Länder durch die Deutsche Bundesbank hinreichend klar erkannt und genügend ernst genommen wird.“

Daß vertrauliche Runden nicht immer vertraulich bleiben, dafür sorgen häufig die beteiligten Politiker. Doch jetzt konnten in der Umgebung des Bundesrates Ausschnitte aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Umwelt- und kurz darauf des Finanzausschusses im Rundfunk auf UKW, 106 MHz empfangen werden. Darauf gekommen war der Pförtner eines benachbarten Gebäudes, als er an seinem Radio gespielt hatte. Die alarmierte Bundesratsverwaltung ließ zunächst die Saalmikrophone abschalten. Seither versuchen Techniker das Rätsel zu lösen: ein gezielter Lauschangriff oder ein technisches Kuriosum? Wilfried Herz