Von Ulrich Schiller

Washington, im April

Der Sicherheitsberater des Präsidenten mag sich drehen und winden, wie er will – lügen darf er nicht. Als bisher einziger aus der Führungsriege in Washington gab Brent Scowcroft kürzlich zu: „Eines der Dinge, die wir nicht vorhergesehen haben, war die Härte der Aggression Saddam Husseins gegen die Kurden.“

In der Einschätzung der Bereitschaft der Kurden und Schiiten zum Aufstand hätten die amerikanischen Geheimdienste noch schlimmer versagt als im Vorfeld der irakischen Kuwait-Invasion, meint Laune Mylroie von der Harvard-Universität. Und Mary McGrory, die wortgewaltige Kritikerin republikanischer Regierungen, legt nahe, auf die Konfettiparaden für die siegreichen Heimkehrer zu verzichten und das Geld der kurdischen Flüchtlingshilfe zu spenden.

George Bush ist Saddams Völkermord an Kurden und Schiiten zunächst so begegnet, als seien er und Amerika an dieser Tragödie überhaupt nicht beteiligt. Aber dann konnte auch er die Augen nicht mehr vor den Elendsbildern der Flüchtlingszüge verschließen, und er befahl „massiven“ Militäreinsatz zur Rettung der Flüchtlinge. Überdies warnte der Präsident, daß die Vereinigten Staaten militärische Übergriffe der Iraker auf internationale Rettungseinheiten nicht dulden würden. Weiter wollte er nicht gehen.

Für Bush ist das Elend der Kurden ein humanitäres Problem. Daß die kurdische Tragödie auch eine politische ist, will er ignorieren. Doch er kann nur die Debatte verzögern, die die Europäer angestoßen haben und jetzt auch in die Vereinten Nationen tragen wollen: die Debatte um das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten für Flüchtlinge und dem internationalen Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Schon das Zögern der amerikanischen Diplomatie bei der scharfen Verurteilung der irakischen Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung in der UN-Resolution 688 war bezeichnend. Hinzu kamen die ständigen Versicherungen Bushs und seiner Berater, daß sich die Vereinigten Staaten nicht „in den Morast“ (Brent Scowcroft) der irakischen Innenpolitik begeben würden. Noch am vergangenen Samstag erklärte der Präsident vor heimgekehrten Soldaten und Angehörigen der Maxwell-Luftakademie in Alabama: „Interne Konflikte wüten im Irak seit vielen Jahren. Wir helfen den Flüchtlingen, und wir werden ihnen auch weiterhin helfen. Aber ich will nicht, daß auch nur ein einziger Soldat oder Flieger in den irakischen Bürgerkrieg, der nun schon seit Ewigkeiten tobt, getrieben wird. Ich werde das nicht zulassen.“