Von Sergej Skljar

KIEW. – Immer wieder haben in den vergangenen Monaten die westlichen Regierungen ihre Besorgnis über eine angeblich bevorstehende Invasion hungriger, aggressiver Flüchtlinge aus der zerfallenden Sowjetunion geäußert. Manche Staaten ergriffen sogar bereits besondere Vorkehrungen: Die Grenzkontrollen wurden intensiviert, das Asylrecht verschärft, und irgendwo sollen schon Aufnahmelager gebaut und die Polizei für einen Abwehrkampf gegen die Flüchtlingsarmee trainiert werden. Diese Angst zeugt jedoch, wie ich meine, von Naivität und mangelnder Sachkenntnis.

Unter Gorbatschow verpflichtete sich die Sowjetunion vor der Weltöffentlichkeit, ihre Ausreisegesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen. Sie versprach ein Gesetz über die Ein- und Ausreise („wjesd-wyjesd“) – zunächst für das Jahr 1989, dann für 1990; doch bis heute wurde es noch nicht verabschiedet. Wie sowjetische und westliche Juristen bestätigen, ist der Entwurf ein Musterbeispiel eines liberalen Auswanderungsgesetzes, das in seiner Großzügigkeit die international üblichen Regelungen noch übertrifft.

Seit 1989 wird in der sowjetischen Presse mit unterschiedlichsten Argumenten das Für und Wider eines solchen Gesetzes diskutiert. Einig ist man sich nur darin, daß nach seiner Verabschiedung die Zahl der Auswanderer steigen wird. Man verweist sowohl auf die ungewisse Zukunft dieser Menschen als auch auf die Probleme für die Aufnahmeländer. Letzteres wird vor allem von sowjetischen Diplomaten hervorgehoben, die dabei auf die „Verantwortung“ anspielen, die das betreffende Land für diese entwurzelten Menschen übernehmen müsse. Es werden unterschiedliche Zahlen genannt: Eineinhalb Millionen, sieben Millionen oder noch mehr Flüchtlinge sollen den Voraussagen nach auf den Westen zurollen.

Wer liefert diese Zahlen! Die Schätzung von sieben Millionen Auswanderern binnen zehn Jahren stammt vom KGB-Chef Krjutschkow. Daß der KGB ein Interesse an solchen Übertreibungen hat, ist verständlich. Oder liegt es daran, daß die vielen KGB-Spitzel ihren Vorgesetzten ständig davon berichten, wie groß die Zahl derer ist, die Ausreisepläne schmieden? Doch die Zahl potentieller Auswanderer, die in Meinungsumfragen ermittelt wurde, ist bescheidener als jene sieben Millionen.

Wenn es hart auf hart kommt, werden bei weitem nicht alle, die heute von Auswanderung reden, auch wirklich fahren. Selbst von denen, die wirklich ausreisen wollen, werden bei weitem nicht alle auch ausreisen können.

Ich behaupte, daß es den befürchteten Massenexodus nicht geben wird; dafür lassen sich schwerwiegende Gründe anführen. Während die sowjetische Regierung die Verabschiedung des Gesetzes verzögert, trifft sie ohne viel Aufhebens Maßnahmen, die den „Eisernen“ durch einen „bürokratischen“ Vorhang ersetzen werden. Einmal abgesehen von dem bisher üblichen, monatelangen Kampf um Reisepaß, Visum, Devisen und die Fahrkarte, der jeder „Nur-Besuchsreise“ vorausgeht und von dem man sich im Westen wohl kaum eine rechte Vorstellung macht: Nun wird von Männern unter 28 Jahren auch noch eine Bescheinigung des Kreiswehrersatzamts verlangt. Zudem hat der Oberste Sowjet der Republik Rußland beschlossen, von jedem Auswanderungswilligen für die in der Heimat genossene Ausbildung eine beachtliche Ausgleichszahlung einzustreichen – eine in den siebziger Jahren erprobte Praxis, der sich andere Unionsrepubliken sicher bald anschließen werden.