Im Osten fehlen qualifizierte Beamte, im Westen muß die Verwaltung schrumpfen

Von Wolfgang Hoffmann

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Erhard Geyer, sieht den Zusammenbruch der westdeutschen Finanzverwaltung voraus. Vergeblich warten jetzt schon unzählige Bürger auf die gewohnte Frühjahrszahlung aus ihrem Lohnsteuerjahresausgleich. Dabei hatten die meisten fest mit dem Geld gerechnet. Der Grund für die Besorgnis des Gewerkschaftschefs: Der Personalmangel in der Steuerverwaltung wird immer drückender.

Mehr und mehr westdeutsche Finanzbeamte wandern in den Osten der Republik ab. Weil in den alten Bundesländern ohnehin bei den Steuerbeamten jede fünfte Stelle nicht besetzt ist, droht ein allgemeines Chaos: Im Westen wird die Verwaltung ausgezehrt, im Osten funktioniert sie noch nicht.

Massive Anreize

Die Bundesregierung hat jüngst ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Ausbau der Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern beschleunigen soll. Westdeutsche Beamte sollen animiert werden, sich für einige Jahre im Osten zu verdingen. Es sollen möglichst die Besten sein, wie Innenminister Wolfgang Schäuble unterstrich. Geboten werden:

  • Bezüge wie bisher im Westen oder auch darüber hinaus, wenn mit dem Eintritt in die Verwaltung-Ost eine Beförderung verbunden ist;
  • eine besondere „Verwendungszulage“ für den Fall, daß ein West-Beamter im Osten in einer höheren Funktion als bisher im Westen beschäftigt wird. Diese Zulage erhöht die spätere Pension;
  • eine steuerfreie Aufwandsentschädigung zwischen 1500 und 2500 Mark; das entspricht einer Bruttozulage bis zu rund 5000 Mark;
  • Reisekosten und Trennungsgelder für wöchentliche Heimfahrten; erstattet werden auch Flugkosten, sogar für Ehegatten oder Kinder.