Einer für alle? Freiheitsstrafe für Walther Leisler Kiep? Der CDU-Politiker ein „Volksschädling“, wie er selbst rhetorisch und bitter fragt?

Im Prozeß gegen den Bundesschatzmeister der CDU wird gegenwärtig die trübe Chronik vom Parteispendenskandal zu Ende geschrieben. Kiep wird vorgeworfen, industriellen Gönnern gesetzwidrig Wege gewiesen zu haben, auf denen die Spenden den Fiskus umgehen konnten.

Was immer die Verteidiger juristisch noch leisten, wie auch die Richter entscheiden werden, unbestreitbar ist: Jahrzehntelang haben sich alle alten politischen Parteien mit der Industrie verbündet, die zur Rettung von Demokratie und eigenen Interessen nur zu gern Hunderte von Millionen springen ließ. Sie alle verstießen bewußt gegen Verfassungsrecht. Und als dann auch noch ruchbar wurde, daß die Spendenempfänger, die ja auch die Gesetzgeber sind, per Amnestiegesetz ihr gesetzwidriges Treiben von den Folgen befreien wollten, da stand an Stelle der geretteten eine schwer beschädigte Demokratie.

Unbestreitbar ist aber auch: Walther Leisler Kiep hat diese politische Erbsünde nicht auf die Welt gebracht, er hat die kriminelle Praxis gar als erster abgestellt. Eine politische Absolution kann dies nicht bewirken, wohl aber Unbehagen darüber, daß ein einzelner für jenen kollektiv angerichteten Verfassungsschaden büßen soll. Der Rest der politischen Kaste ist, aus mancherlei Gründen, nicht mehr zu fassen. R. F.