Den Krieg um Kuwait hat Saddam Hussein verloren. Soll er nun ungestört Krieg gegen die Kurden führen können? Darf die Welt – empört zwar, aber gelähmt – dem Flüchtlingselend im Norden und Süden des Irak zusehen, und das ausgerechnet unter Berufung auf jene Schranken des Völkerrechts, an die sich Saddam Hussein zuallerletzt hält? Was ist das ganze Völkerrecht wert, wenn es dem Völkermord nicht zu wehren vermag?

Nicht erst jetzt zeigt es sich, daß die „Neue Weltordnung“, die Präsident Bush im vorigen Herbst ausgerufen hatte, von Anfang an entweder ein schwärmerisches Hirngespinst oder eine hohle Propagandaformel war.

Gewiß, in der alten Weltordnung hatten sich nach dem Kalten Krieg sensationelle Veränderungen eingestellt. Nach Saddam Husseins Einfall in Kuwait zogen Amerika und die Sowjetunion mit geringen Differenzen sogar an einem Strang – auch im Weltsicherheitsrat.

Doch so bedeutend diese Veränderungen in den Beziehungen der Supermächte auch sein mochten – eine neue Weltordnung, eine Vorahnung paradiesischer Zustände führten sie wahrlich nicht herauf. Sie reichen noch nicht einmal dazu aus, die alte Weltordnung Wirklichkeit werden zu lassen. Das allgemeine Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen, die Genfer Konventionen – all dieses nimmt sich auf dem Papier weit eindrucksvoller aus als in der Praxis.

Die Frage ist also nicht, ob wir auf eine neue Weltordnung hoffen dürfen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob wir die alte Weltordnung, mit dem wenigen, was in ihr und durch sie immerhin erreicht wurde, verachten, ja nach Gutdünken mißachten dürfen, nur weil sie sich zum Beispiel gegenüber dem Elend der Kurden als so offenkundig unzureichend, wenn nicht gar auf den ersten Blick als widersinnig erweist. Saddam Hussein, der Vernichtungskrieger unter dem Schutz des Völkerrechts – ein Hohn auf jegliche Art von Weltordnung oder ein Lehrstück über Möglichkeiten und Grenzen des internationalen Rechts?

Die notorische Schranke

Dabei muß jedermann klar sein, daß die Politiker bei ihren Entscheidungen nicht zuerst ans Völkerrecht denken, sondern an die Interessen ihrer Staaten – oder auch nur an ihre Wiederwahl. Das macht ja die bisher immer noch so deprimierende Geschichte des internationalen Rechts aus. Den einzelnen Bürger freilich fragt auch niemand, aus welchen Motiven er sich ans Recht hält. Wann immer also sich eine Möglichkeit ergibt, das Völkerrecht zu sichern und zu entwickeln, muß man sie nutzen, auch wenn sich die Mächte nur aus nacktem Egoismus von Fall zu Fall an Regeln binden lassen.