Diesen Sonntag sind 186 000 Schleswig-Holsteiner aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Sie sollen entscheiden: JA oder NEIN.

In Preetz und Schellhorn, ob die Bundesstraße 76 wie bisher durch die beiden Orte verlaufen soll (statt um Stadt und Dorf herum durch intakte Natur).

In Lübeck, ob eine kombinierte Grund-, Haupt- und Realschule erhalten bleiben soll (statt in eine Gesamtschule umgewandelt zu werden).

In Langwedel, ob die geplante Schulsporthalle nun doch nicht gebaut werden soll.

Nötig geworden sind diese vier Bürgerentscheide, weil jeweils zehn Prozent der Wahlberechtigten sie mit ihrer Unterschrift verlangt haben. Solches Verfahren schreibt die neue Kommunalverfassung des nördlichsten Bundeslandes vor.

Die bahnbrechende Gemeindeordnung, seit April 1990 in Kraft, gibt den Wählern mehr Rechte als irgendwo sonst in Deutschland (siehe Kästen nächste Seiten) – und die Bürger verhalten sich, als hätten sie darauf gewartet. Seit einem Jahr wird Schleswig-Holstein von einer Welle direkter Demokratie überspült wie sonst nur von den gelegentlichen Sturmfluten. Es gab bisher 23 Bürgerbegehren, die fünf Bürgerentscheide nach sich zogen. Vier davon annullierten reguläre Ratsbeschlüsse. Vier Entscheidungen folgen diesen Sonntag.

Das repräsentative Prinzip (gewählte Volksvertreter entscheiden für das Volk) wird also vom unmittelbaren Votum des Volkes überlagert – sehr zum Unglück vieler Sozialdemokraten. Die SPD hat die neuen Instrumente geschaffen, weil sie, als Lehre aus der Barschel-Affäre, die Bürger stärker an der politischen Verantwortung beteiligen wollte. Nun spürt vor allem sie, wie bitter es gewählte Volksvertreter ankommt, wenn das Volk nicht im gewünschten Sinne entscheidet. Die CDU, die sich im Kieler Landtag in heftiger Debatte gegen die erweiterten Bürgerrechte wehrte (und schließlich überstimmt wurde), versteht es geschickt, Wählerzorn gegen SPD-Ratsmehrheiten zu mobilisieren.