Von Theo Sommer

Die Fronten haben sich auf seltsame Weise verkehrt. Viele, die im Januar für den Krieg gegen Saddam Hussein waren, vornehmlich auf der Rechten, wollen heute von einem militärischen Eingreifen zugunsten der Kurden nichts wissen. Umgekehrt drängt ein großer Teil derer, die damals den Krieg verurteilten, dann baldige Feuereinstellung verlangten und vor einem Marsch auf Bagdad warnten, Linke zumeist und Liberale, jetzt auf eine Fortsetzung der Militäraktion, um die Kurden zu retten. Zurückhaltung predigen die Konservativen; Intervention fordern die Linken. Jedes Lager wirft dem anderen vor, seine Haltung trage zum Jammer des geplagten Bergvolks bei.

Den Kurden hilft dieser Streit wenig. Sie müssen bluten für die Schranken, welche die Kriegskoalition ihrem Sieg gesetzt hat. Sie haben sich zu Hunderttausenden ins Gebirge geflüchtet, nachdem ihnen Präsident Bush mehrmals Mut zum Aufstand gegen den Despoten gemacht hatte, sie dann aber im Stich ließ, als Saddam brutal zurückschlug. Sie hungern, weil die Hilfsappelle viel zu spät gehört und befolgt worden sind. Letztlich aber kommen Tausende von ihnen um, weil die Völkerrechtsordnung vor allen Dingen die Souveränität der Staaten schützt, nicht aber die Rechte der Menschen, die in ihnen leben.

Gewiß hat beides seinen Sinn: der Souveränitätsanspruch der Staaten und der Völkerrechtsgrundsatz, daß kein Land sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen hat. Aber das Souveränitätsprinzip darf nicht zum Freibrief für Schlächterei werden – wie im Falle Kambodscha, wo Pol Pot, der zwei Millionen Kambodschaner viehisch hatte umbringen lassen, weiterhin die Anerkennung der Weltorganisation zuteil wurde. Die internationalen Menschenrechtskonventionen brauchen endlich Zähne: Mechanismen, mit denen die Völkergemeinschaft ihre Beachtung und Durchsetzung erzwingen kann.

Dabei darf man sich keine Illusionen machen. Die Welt ist voller Despoten, voller Haß, Verfolgung und Elend. Kein einziger Staat könnte als Weltpolizist rund um den Globus Ordnung schaffen, und selbst die Vereinten Nationen wären mit dieser Aufgabe überfordert. Aber die Einsicht, daß man nicht überall die Dinge richten kann, darf niemanden daran hindern, dort einzugreifen, wo dies geboten ist und zugleich möglich.

Auch das Völkerrecht darf den Hilfswillen nicht bremsen. Es mag keine Vorbilder für das kennen, was in Kurdistan nötig ist: gegenüber dem Despoten ein Protektorat über die von ihm Verfolgten zu errichten. Lassen sich ihm denn Hinderungsgründe entnehmen? Politisches Handeln sollte einen Präzedenzfall setzen. Nur so läßt sich die Entwicklung des Völkerrechts vorantreiben.

Die Europäer haben die Errichtung einer „Schutzzone“ für die Kurden auf irakischem Gebiet angeregt. Solche Schutzzonen sind in den Genfer Konventionen schemenhaft vorgezeichnet, als „humanitäre Notkorridore“ auch im Falle von Naturkatastrophen. Bisher bedürfen derlei Einrichtungen der Billigung durch die jeweilige Staatsregierung. Darauf sollte man in Zukunft verzichten. Grundsätzlich muß es möglich werden, daß ein Land wegen krasser Menschenrechtsverletzungen einen Teil seiner Souveränität verwirkt.