Kaiserslautern

Exakt 5,9 Kilometer – so lang sind die Abschnitte der Kreisstraße K 25 und der Landesstraße L 369, die sich durchs Munitionsdepot Weilerbach schlängeln. Es ist eines der größten Waffenlager der US-Army in Europa und liegt in unmittelbarer Nähe zum Militärflughafen Ramstein. Wo die Straßen ins Militärgelände münden, stehen Schilder: „Durchfahrt verboten – Militärischer Schutzbereich“. Seit sechzehn Jahren stehen die Schilder dort, seit sechzehn Jahren fahren Tausende von Pendlern dennoch täglich durchs Depot, von Polizei und Amerikanern unbehelligt.

„Wir haben den rheinland-pfälzischen Innenminister schon mehrfach schriftlich aufgefordert, seiner Pflicht durch Polizeikontrollen nachzukommen“, sagt Ministerialrat Hans-Peter Zaun vom Verteidigungsministerium. „Solch ein Schreiben liegt mir nicht vor“, behauptet dagegen Minister Rudi Geil (CDU), der auf den gesperrten Straßen gelegentlich das Depot selbst durchquert. Ahnt er, welchen Sturm der Empörung er mit einer Durchsetzung des Verbots auslösen würde? Schützenhilfe erhält Geil jedenfalls vom Koalitionspartner, von Wirtschafts- und Verkehrsminister Rainer Brüderle (FDP), der offenbar die Schreiben des Ministerialrats kennt und in Richtung Hardthöhe schimpft: „Ich verstehe den Innenminister. Die Leute in der Region sehen nicht ein, daß sie nach sechzehn Jahren die Straßen plötzlich nicht mehr benutzen dürfen. Die Leute wollen überzeugt werden, wir leben schließlich in einer Demokratie, und da genügt keine schriftliche Anordnung von irgendeinem Paragraphen- und Pimpelhuber.“

So kurz vor den Landtagswahlen hat Brüderle offenbar verdrängt, daß er selbst es war, der in dieser Sache über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden hatte: Am 12. September 1988 hatte der Verkehrsminister im Staatsanzeiger von Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, daß der Teil der L369, der durch das Depot führt, rückwirkend „eingezogen“ sei. Damit war die Straße offiziell von der Landkarte verschwunden. Neuer Besitzer sollte der Bund werden, der sie den Amerikanern zu militärischer Nutzung überlassen wollte. Minister Brüderles Begründung für die Einziehung: Die L 369 sei „für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden“.

„Schwachsinn“, entfährt es da Franz Werle (SPD), Bürgermeister von Mackenbach. Die Straßen seien die einzigen Nord-Süd-Verbindungen für täglich mindestens 12 000 Autofahrer, die zur Arbeit nach Kaiserslautern fahren, wie eine Zählung der örtlichen CDU gezeigt habe. Wohl gibt es eine Umgehungsstraße, die mit einer Zwanzig-Millionen-Mark-Spritze aus Bonn gebaut wurde. Doch die, so Werle, sei während des Berufsverkehrs mit über 15 000 Autofahrern schon jetzt hoffnungslos überlastet.

„Werden die K 25 und die I. 369 geschlossen“, sagt auch Anton Jung, Bürgermeister in Weilerbach, „droht uns der Verkehrskollaps. Wenn es tatsächlich so weit kommt, werden wir, die Bürgermeister und Räte von der Verbandsgemeinde Weilerbach“ – ihr gehören acht Gemeinden an – „die Schlagbäume niederreißen und uns an die Zäune links und rechts der Straßen ketten.“ Und Kaiserslauterns Landrat Rudolf Tartter (CDU) sekundiert: „Da wären dann einige Demonstrationen fällig.“

Der Widerstand traf Wirtschafts- und Verkehrsminister Brüderle geballt: Die Gemeinde Mackenbach, der sich später der Landkreis Kaiserslautern anschloß, klagte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Damit war die Einziehung bis zu einem Urteil außer Kraft gesetzt. Den Zeitgewinn nutzten Bürger und Kommunalpolitiker zu Protestbriefen, Unterschriftenaktionen und Resolutionen.