Das neugegründete Institut soll die Keimzelle einer Föderation werden

Von Thomas Hanke

Ein historischer Augenblick sollte es nach dem Willen der Veranstalter sein – doch zur Weihestunde geriet die Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London dann doch nicht. Wohl um Geld zu sparen, ließen die Briten die „glanzvolle Zeremonie“, so der französische Staatspräsident François Mitterrand mit unterschwelliger Ironie, im spartanischen Bau der Internationalen Seefahrtsorganisation stattfinden. Leicht verdutzt waren die dreißig angereisten Staats- und Regierungschefs, als sie nicht vom Premier oder Außenminister, sondern von der Ministerin für Entwicklungshilfe, Linda Chalker, empfangen wurden.

Vielleicht fördert die nüchterne Gründungsfeier den Arbeitseifer der Bank, die den osteuropäischen Ländern den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern soll. Der frühere Mitterrand-Berater Jacques Attali jedenfalls, der nun offiziell Präsident des von 39 Staaten, der EG und der Europäischen Investitionsbank gegründeten Institutes ist, hat sich viel vorgenommen. Für ihn ist die EBRD etwas vollkommen Neues, die erste internationale Organisation, die nach dem Kalten Krieg gegründet wurde, das gesamte Europa umfasse und die neue Weltordnung widerspiegele.

Mit dem Aktionsprogramm, das er den Gouverneuren der Bank vortrug, hat Attali selbst die Erwartungen an die in der Rekordzeit von sechzehn Monaten gegründete EBRD sehr hoch gesteckt. Sie soll in den ehemals sozialistischen Ländern von Kraftwerken bis hin zum Telephonnetz eine moderne Infrastruktur finanzieren, das Geldwesen reformieren, Staatsunternehmen sanieren und privatisieren, Klein- und Mittelbetriebe in Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor entwickeln, ausländische Direktinvestitionen fördern und die Umwelt sanieren. Daneben zählt Attali auch noch Kommunalverwaltung und Wohnungsbau zum Arbeitsfeld der Bank. Die Kosten des Umbaus in Osteuropa beziffert der EBRD-Präsident auf „bis zu 2000 Milliarden Ecu“ (4,1 Billionen Mark).

Auch wenn man von dieser nicht mehr vorstellbaren Zahl absieht – das Aktionsprogramm ist ein gewaltiger Brocken für eine Bank, die gerade zwanzig Milliarden Mark an Krediten vergeben kann und einige hundert Mitarbeiter haben wird, von denen bislang erst achtzig eingestellt wurden. Noch in diesem Jahr will die EBRD in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zehn bis zwanzig Projekte in den Bereichen Tourismus, Energie, Abfallbeseitigung und Telekommunikation beginnen.

Die EBRD wird in den ersten Jahren maximal zwei bis drei Milliarden Ecu ausleihen können – zu Marktzinsen. Dies hat Experten bereits zu der Frage veranlaßt, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Schuldenlast von Ländern zu erhöhen, die von der Weltbank bereits als hochverschuldet eingestuft werden. Julian Grenfell von der Weltbank meint denn auch: „Jeder, der Kredite an Osteuropa vergibt, muß darauf achten, daß das Boot nicht überladen wird.“