Neben Schleswig-Holstein kennt nur ein weiteres Bundesland plebiszitäre Sachentscheide auf kommunaler Ebene: Baden-Württemberg. Seit 1955 nahm es damit eine Sonderstellung im Bund ein.

Die Statistik verzeichnet 169 Begehren in 35 Jahren. 76 führten zu einem Entscheid, der in 44 Fällen im Sinne der Antragsteller ausging. In 115 Fällen baten Stadträte die Bürger, ihnen eine Entscheidung abzunehmen, zumeist wenn teure Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen beschlossen werden sollten. Auch wenn es um die Sanierung historischer Gebäude geht, wird das Volk von seinen Vertretern gern konsultiert: Soll modernisiert oder restauriert werden?

Das Quorum für das Begehren ist im Südweststaat gestaffelt: Bei unter 15 000 Einwohnern sind 3000 Stimmen nötig, 6000 Stimmen bis 100 000 Einwohner, 12 000 bis 200 000 Einwohner und darüber dann 24 000 Stimmen.

Das Quorum für den Entscheid beträgt immer dreißig Prozent. In Großstädten wie Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim ist es trotz mehrerer Versuche nie erreicht worden. Einzige Ausnahme: Vor einem halben Jahr siegte eine Initiative in Ulm gegen die Stadt und verhinderte den Bau eines Straßentunnels mit Tiefgarage.

In Schleswig-Holstein muß die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit eines Begehrens prüfen; in Baden-Württemberg ist es die Kommune selbst. Das führt dazu, daß manches Bürgerbegehren von den gewählten Bürgervertretern behindert oder blockiert wird. „Die Initiatoren gehen in solchen Fällen jetzt mehr und mehr vor Gericht“, sagt Albrecht Quecke, Ministerialrat im Stuttgarter Innenministerium.

Das Gesetz und seine Handhabung sind in Schleswig-Holstein deutlich liberaler als in Baden-Württemberg. Das ist eine Erklärung dafür, warum nach einem Jahr schon über zwanzig Begehren vorliegen. (In Baden-Württemberg sind es im Jahresmittel fünf.) Eine andere Erklärung könnte ein Nachholbedarf sein, doch deutet die aktuelle Thematik vieler Begehren darauf nicht hin.

Die jahrzehntelangen Erfahrungen im Südwesten sprechen nicht gegen die Einführung direkter kommunaler Demokratie auch in anderen Bundesländern. Gesetze werden auf dem Dorf nicht gemacht; weder kann die Todesstrafe beschlossen noch das Asylrecht abgeschafft werden.