Überraschung in Bonn: Bundesfinanzminister Theo Waigel kann nun doch noch einen durchgreifenden Erfolg beim Subventionsabbau vorweisen – allerdings nur im Osten des vereinigten Deutschlands. Von den ursprünglich 37 Milliarden Mark, die Bonn als Erblast von der ehemaligen DDR übernommen hatte und mit denen dort pro Jahr vor allem die Wohnungsmieten, die Energiepreise und die Verkehrstarife verbilligt wurden, fallen 1992 nur noch sieben Milliarden Mark an. Von 1993 an, so haben Waigels Beamte für den Entwurf des neuen Subventionsberichts der Bundesregierung recherchiert, werden diese Staatshilfen weiter schrumpfen und dann bloß eine Milliarde Mark betragen. Gemessen an diesen Kürzungen im Osten, wirken die nach langem Gerangel vereinbarten Einsparungen im Westen um so mehr wie eine Lappalie.

Es sieht schon nach generalstabsmäßigen Planung aus, wie Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann versucht hat, die Deutsche Bundesbank von der Erhöhung der Leitzinsen abzubringen. Zwei Tage vor der Sitzung des Zentralbankrats unter Vorsitz des neuen Bundesbankpräsidenten Helmut Schlesinger stellte Möllemann auf einer Pressekonferenz in Erfurt die rhetorische Frage, ob mit einer Zinsanhebung das „zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ in den neuen Ländern nicht zu stark gefährdet werde.

Am selben Tag veröffentlichte Möllemanns Ministerium in Bonn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Industrieproduktion in den Ostländern, die nach dem schriftlichen Kommentar des Wirtschaftsministers noch nicht eindeutig erkennen ließen, „ob die Talsohle der Aktivitäten in diesem Sektor erreicht ist“. Tags darauf, dem Tag vor der Zentralbankratssitzung, publizierte das Ministerium die Statistik der Auftragseingänge bei Industrie und Handwerk in den neuen Ländern. Der – ebenfalls schriftliche – Kommentar Möllemanns: Es gebe „noch keine eindeutigen Hinweise darauf, daß in der ostdeutschen Industrie der Erholungsprozeß in Gang gekommen ist“.

Nur scheinbar kleinlaut dann die Möllemann-Reaktion, als die Bundesbank entgegen den Wünschen des Wirtschaftsministers doch die Erhöhung der Leitzinsen beschloß: „Die Bundesbank hat offenkundig mehr Sorge um die Stabilität gehabt als ich Sorge um das Wachstum.“ Das Vorgehen des freidemokratischen Politikers hat Methode: Wenn wirklich die Zahlen in den nächsten Monaten schlecht aussehen weiden, ist die Schuldzuweisung geklärt – die Verantwortung trägt dann die Bundesbank, nicht der Wirtschaftsminister, der ja auf seine Warnung verweisen kann.

Wenn auch in Ostdeutschland bis heute längst nicht alle marktwirtschaftlichen Blütenträume reiften, in einem Punkt haben die materiellen Anreize volle Wirkung gezeigt. Dafür sind aber weder der Wirtschafts- noch der Finanzminister verantwortlich, sondern allein der Beamten-Minister Wolfgang Schäuble. Nachdem lange – und völlig zu Recht – die mangelnde Bereitschaft der Beamten, in Ostdeutschland auszuhelfen, beklagt worden ist, fürchten jetzt Bonner Ministeriale bereits, daß die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeit in den Bundesministerien gefährdet wird.

Vor allem registrieren die Dienstherren bei einer Beamtengruppe, den Oberamtsräten, einen wahren Exodus gen Osten, weil bei ihnen die Belohnung für einen Wechsel vom westlichen in den östlichen Staatsdienst noch kopulenter als bei allen übrigen ausfällt: Zusätzlich zu der Aufwandsentschädigung von 2500 Mark netto, Trennungsgeldern und Freiflügen wurde ihnen die Chance eröffnet, noch in der Spitzenlaufbahn der Beamten, die ihnen normalerweise versperrt ist, Karriere zu machen. So winken diesen langgedienten Staatsdienern, die eigentlich schon am Ende ihrer Laufbahn angekommen sind, Jobs in höheren Besoldungsstufen, die sie sonst nie erreicht hätten.

Auf diese Weise kommt den Ministerien allerdings ein Teil des verwaltungserfahrenen und mit viel Fachwissen ausgestatteten Mittelbaus abhanden, weil vornehmlich die unflexiblen Oberamtsräte auf ihren Posten ausharren. Nachwuchs ist aber für das Auslaufmodell Bonn kaum zu gewinnen, und darunter leiden gleichermaßen Berlin-Befürworter wie Schäuble und Berlin-Gegner wie Finanzminister Waigel. Wilfried Herz