Am 28. Juni 1991 haben wir ordnungsgemäß mitgeteilt, wie künftig mit der Bezeichnung Deutschlands zu verfahren ist, wenn sie juristisch und sprachlich korrekt sein soll. Danach muß es zum Beispiel für den westlichen Teil vor der Wiedervereinigung heißen: „Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990“. Oder: „Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990“. Die Beachtung dieser Mitteilung war eine erfreuliche, wie wir sowohl aus Leserzuschriften als auch Kollegenartikeln ersehen können.

Nun aber müssen wir mitteilen, daß die obenangeführten Bezeichnungen, auf die sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums unter anderem verständigt hatte, Einwenden ausgesetzt sind. Unter dem 11. Juli 1991 hat der Bundesminister der Finanzen den Bundesminister des Innern und nachrichtlich den Bundesminister der Justiz darauf hingewiesen, daß jene Bezeichnungen „m.E. juristisch und sprachlich nicht korrekt (sind) und über den konkreten Anwendungsbereich hinaus allgemein zu Unklarheiten und Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung führen (dürften)“.

So bedeute der Ausdruck „Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990“ nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach der üblichen Gesetzessprache „Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990, 24.00 Uhr“. Da aber die DDR mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, 0.00 Uhr, der Bundesrepublik Deutschland beigetreten sei, habe an diesem Tag das Gebiet der ehemaligen DDR bereits zum Gebiet der Bundesrepublik gehört. Also müßte die Bezeichnung richtigerweise lauten „Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990“ oder „... bis zum 2. Oktober 1990“.

Die Einwende des Finanzministeriums stammen von VA 6-FV 1040. Unter dem 24. Juli 1991 hat darauf V I 1 – 110 010/1 aus dem Innenministerium geantwortet, mit der rechtsförmlichen Bezeichnung „bis zum 3. Oktober 1990“ werde auf die Zäsur abgestellt, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Repubik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit (Artikel 2 Abs. 2 Einigungsvertrag), eingetreten sei. Es sei angezeigt, diese Bezeichnung soweit als möglich durchzusetzen, damit nicht differierende Bezeichnungen für dieselben Sachverhalte im offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung zu Unklarheiten führten. Demgegenüber verböten sich einander widersprechende Vorschläge; „eine Korrektur der Orientierungspunkte des BMI ist daher nicht veranlaßt“.

O ja, es ist schwer was los zwischen den beteiligten Häusern. Wir werden unsere Leser ordnungsgemäß auf dem laufenden halten.

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Auch sonst hatten wir mit der Bürokratie unsere Freude. Dabei ging es um das neue, das erste gesamtdeutsche Liederbuch der Bundeswehr, in dem sich allerhand findet, was einer näheren Betrachtung lohnt. Aber auf der Bonner Hardthöhe, wo sich das Verteidigungsministerium immer weiter ausbreitet, war keiner fähig oder willens, uns zu dem Liedgut zu verhelfen – obwohl der Informations- und Pressestab dortselbst mit Abstand der größte aller Bonner Ämter ist. Von Telefonnummer zu Telefonnummer weiterverwiesen, irrten wir wie in Kafkas Schloß herum. Und wenn überhaupt jemand wenigstens annähernd zuständig war, hieß es, die Liedersammlung müsse erst einmal an die Truppe verteilt werden. Wir haben das Büchlein dann übrigens binnen einer halben Stunde vom Verlag in Bonn bekommen. Demnächst mehr darüber.