Als Bonns Familienminister Heiner Geißler 1985 sein Gesetz über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub vorlegte, stand der Koalitionsfrieden auf dem Spiel. Die Wirtschaft klagte lautstark über das drohende Ungemach, Frauenrechtlerinnen entrüsteten sich über die Festschreibung der traditionellen Mutterrolle.

Die Aufregung hat sich längst gelegt. Heute, sechs Jahre danach, passierte der Ausbau des Gesetzes das Bundeskabinett beinahe lautlos. Vom nächsten Jahr an wird der Erziehungsurlaub von anderthalb auf drei Jahre verlängert. Das Erziehungsgeld soll von 1993 an 24 Monate gezahlt werden; jetzt sind es nur 18. Indes: Die Stellungnahmen der Arbeitgeber lasen sich eher wie eine Pflichtübung, und die Frauenrechtlerinnen meldeten sich nicht mehr zu Wort.

In der Praxis hat die Kinderpause für die Betriebe viel weniger Probleme gebracht als befürchtet. Manch große Unternehmen haben mittlerweile sogar Regelungen getroffen, die weit über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinausgehen. Auch einige Bundesländer satteln drauf. Und: Zum Berufsverbot hat sich die Erziehungszeit gewiß nicht entwickelt. Immerhin stieg die Erwerbsquote der Frauen von 50,7 Prozent (1985) auf 54,5 Prozent (1990).

Dennoch, ungeteilten Beifall kann man dem familienpolitischen „Meilenstein“ (Ministerin Hannelore Rönsch) nicht zollen. Allenfalls das geschickte Timing verdient uneingeschränkte Anerkennung: Die Mütter und Väter kommen zwar exakt im Jahr der nächsten Bundestagswahl voll in den Genuß der Verbesserungen, die Kosten aber fallen im wesentlichen erst 1995 an – nach der Wahl. Dann muß der Bund jährlich 2,7 Milliarden Mark für das Geschenk bereitstellen. Das sind beträchtliche Ausgaben, die bisher in keinem Haushaltsplan auftauchen.

Der Schachzug beweist, daß den Verantwortlichen in Bonn die Brisanz ihrer Großzügigkeit durchaus bewußt ist. Die deutsche Einheit kostet viel Geld. Schon jetzt ist die öffentliche Hand tief verschuldet, dabei ist der Aufbau der neuen Bundesländer noch lange nicht beendet. Nur mit größter Mühe und kosmetischen Tricks konnten Subventionen von zehn Milliarden Mark eingespart werden – nun gibt es schon wieder neue Leistungen. Im Portemonnaie der Westdeutschen machen sich in diesem Jahr höhere Steuern und Sozialabgaben deutlich bemerkbar. Weitere Belastungen sind abzusehen: Die um vermutlich zwei Prozentpunkte steigende Mehrwertsteuer und höhere Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung.

Angesichts leerer Kassen und der immensen Aufgaben, die zu bewältigen sind, stellt sich die Frage, ob im Prinzip wünschenswerte und notwendige Verbesserungen am sozialen Netz jetzt wirklich angebracht sind. Doch daran ist nichts zu deuteln: Auf die Bundesrepublik kommen zwar wirtschaftlich schwierige Jahre zu; im Mittelpunkt aller Entscheidungen muß dann aber erst recht die Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft stehen. Unterstützung brauchen ohne Zweifel viele Menschen in den neuen Bundesländern. Darüber dürfen freilich die Bedürftigen im Westen nicht in Vergessenheit geraten: die Arbeitslosen und Obdachlosen, aber auch Kleinverdiener – und last, but not least die benachteiligten Frauen. Niemand sollte auf die Idee kommen, nun nach der Rasenmähermethode soziale Errungenschaften zu beschneiden. Vielmehr gilt es, den Wohlstand gerechter zu verteilen.

Die Verantwortlichen in Bonn wollen dies nicht wahrhaben. Am Beispiel der Familienpolitik wird das sehr deutlich. Kurz bevor die Frauen großzügig mit mehr Erziehungsgeld und längerer Kinderpause bedacht wurden, hat die Regierung die Chance verpaßt, allen Eltern endlich ein wirklich gerechtes, das heißt einheitliches und angemessenes Kindergeld zu gewähren; dadurch hätte der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer, von dem die Besserverdienenden mehr profitieren, entfallen können.