Von Wolfgang Hoffmann

Bisher wurde darüber nur spekuliert – doch jetzt gibt es Belege: Große Teile des Auslandsvermögens, das der ehemalige DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski im westlichen Ausland gebildet hat, gehörten der SED und sind damit Eigentum der PDS.

Nach Schriftstücken, die der ZEIT vorliegen, standen mindestens dreißig, vermutlich weit über hundert Westfirmen der Schalckschen „Kommerziellen Koordination“ (Koko) unter SED-Herrschaft. Die miteinander verschachtelten Unternehmen in der Bundesrepublik, dem europäischen Ausland (Schweiz, Liechtenstein, ČSFR, Niederlande) und auch in Übersee (Australien und Curaçao) sind ganz oder teilweise von zuverlässigen Kommunisten im Auftrag und mit Geld der SED gegründet und geführt worden; viele dieser Firmen haben einen beträchtlichen Gewinn erzielt, den die SED in Form harter Valuta kassiert hat.

Sobald diese Erkenntnis lückenlos bewiesen ist, wird das Konsequenzen haben: Das SED-Auslandsvermögen wird entweder an die PDS zurückfallen oder für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet werden. So sieht es der Einigungsvertrag vor. Laut diesem Vertrag hat die „Kommission Parteivermögen“ zu prüfen, ob die von der Treuhandanstalt verwalteten Vermögen von SED und anderen Organisationen der ehemaligen DDR rechtmäßig erworben wurden. Trifft das zu, erhalten die Eigentümer ihre Vermögen zurück. Trifft das nicht zu, gehen sie in Gemeinnutz über. Letzteres wird wohl der Fall sein, weil die PDS jetzt endlich, auch auf „rechtmäßig erworbene“ Westfirmen zugunsten der Gemeinnützigkeit verzichten will.

Die „Kommission Parteivermögen“ hat Koko-Firmen bisher nicht zum SED-Eigentum gerechnet. Der Kommissionsvorsitzende Professor Hans-Jürgen Papier präzisiert im Gespräch mit der ZEIT: „Die Kommission hatte sich der Auffassung angeschlossen, daß auch die sogenannten Parteifirmen zum staatlichen Koko-Bereich der DDR gehörten. Aber offensichtlich gibt es doch Firmen, die unmittelbar der SED unterstanden. Ob es sich um echte Parteifirmen handelt, wird gegenwärtig überprüft.“

Daß sich im Koko-Imperium echte Parteifirmen befinden, vermutet auch der CDU-Abgeordnete Jürgen Rüttgers, Mitglied des Schalck-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Mehrfach hat Rüttgers den PDS-Chef Gregor Gysi aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen.

Auch ohne Gysis Mithilfe gibt es genügend Indizien zur Klärung. Der Bundesnachrichtendienst (BND), der nach der Einvernahme von Alexander Schalck den besten Einblick in das Auslandsreich von Koko hat, unterscheidet in seinen Berichten SED-Parteifirmen deutlich von solchen, die im Staatsbesitz der DDR waren.