Von Bartholomäus Grill

Wolfratshausen‚ im August

Der Apfel fällt nicht weit vom Stammtisch. Was die trinkfreudigen Zecher aus dem Inntal verzapfen, könnte ebensogut aus dem Munde des Staatsministers kommen: „Die Asylanten sind unser Untergang!“ So gesagt in einem Wirtshaus der Pfarrgemeinde Oberaudorf, in der im Jahre 1941 Edmund Stoiber geboren wurde.

Der hat sich einige Maximen aus diesem Biergeist bewahrt. Als bayerischer Innenminister trägt er sie weit ins platte Land hinaus und freut sich sakrisch über das Echo: „Der Wedemeier in Bremen oder der Hackmann in Hamburg reden jetzt ganz martialisch daher, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Leute unterbringen sollen.“ Sogar SPD-Genossen haben also endlich begriffen, was CSU-Vize Stoiber schon seit Jahren im Bayernkurier schreibt und nimmermüde herunterbetet: daß nämlich die Bundesrepublik nichts mehr bedrohe als der „Massenansturm“ von Ausländern. „Wir haben ein einziges Supervisum, und das heißt Asyl!“ Das Supervisum muß weg. Was tun? „Wir brauchen die Sozialdemokraten“, sagt Stoiber beschwörend, „da kenne ich keine Parteien mehr.“ Also nur noch Deutsche.

Stoibers Sorge ist übertrieben, aber nicht unbegründet. Die Lösungen des Christsozialen sind indes nicht eben christlich. Gemeinsam mit „den Roten“ will er den Artikel 16 des Grundgesetzes ändern, um das Rinnsal der echten von der „Flutwelle der Schein-Asylanten“ zu scheiden. Der Rechtsweg zu den Gerichten soll ausgeschlossen und durch einen „unabhängigen“ Beschwerdeausschuß ersetzt werden. Außerdem sollen Migranten anhand einer Liste von Staaten, in denen „nach allgemeiner Uberzeugung“ keine politische Verfolgung stattfindet, schon an der deutschen Grenze abgewehrt werden können.

Für Edmund Stoiber ist das Streitthema Einwanderungsdruck beileibe kein Sommerlochfüller und auch nicht nur Stammtischfeuer. Der „progressive Konservative“ (Stoiber über Stoiber) scheint Angst zu haben vor einer Überfremdung des glücklichen Bayern, des schönen neuen Deutschland. Von ihm ist der schlimme Begriff „durchrasste Gesellschaft“ überliefert; genau ein solches Gebilde entstünde in seinen Alpträumen, wollte sich die Bundesrepublik als Einwanderungsland verstehen. „Dann hätte die Hälfte der Menschheit hier Aufenthaltsrecht.“

Immer wenn ihm solche Sätze entfahren, beugt sich der Minister weit aus dem Gartenstuhl und tippt dem Gesprächspartner aufs Knie. Natürlich hängt die „Asylanten-Schwemme“ mit seinem zweiten Lieblingsthema zusammen – mit der „ausufernden Kriminalität“ (Knietippen). „Was soll ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines Asylantenheimes ein junges Mädchen vergewaltigt wird?“ Perfides Pokern mit der Ausländerfeindlichkeit des Volkes oder die Sorge des Politikers, der auch Familienvater ist? Manche Gegner nehmen ihm letzteres nicht ab. Der Münchner SPD-Chef Hans-Günter Naumann unterstellte ihm gar „rassistische Gesinnung“.