Theo Waigel tritt in der kommenden Woche vor den Bundestag, um Parlamentariern und Bürgern wenigstens jetzt, mit einjähriger Verspätung, die ungeschminkte Wahrheit zu sagen: Die deutsche Einigung verlange dem Volk Schweiß und Tränen ab, Opfer seien unumgänglich, der Staat müsse wegen seiner ausufernden Verschuldung drastische Kürzungen seiner Ausgaben vornehmen. Kurzum: In der Finanzpolitik werde es einen radikalen Kurswechsel geben, damit von der deutschen Volkswirtschaft schwerer Schaden abgewendet werde.

Doch zu dieser Stunde der Wahrheit wird es in der Parlamentsdebatte über den Bundeshaushalt 1992 nicht kommen. Statt dessen wird der Bürger aus dem Munde des Bonner Kassenchefs ein weiteres Mal hören, daß die Regierung alles im Griff habe und die Finanzpolitik auf Kurs sei. Der Finanzminister bleibt ein Gefangener seiner Steuerlüge vom vergangenen Jahr. Danach kostet die Einheit den Bürger (West) nichts, und der Bürger (Ost) kann mit einem schnellen Aufschwung rechnen.

Indes: Es ist der schlimmste Fehler Waigels in den 28 Monaten seiner Amtszeit, die Bevölkerung nicht auf die Belastungen der Einheit vorbereitet zu haben und auch jetzt noch die Haushaltsprobleme zu verdrängen.

Zwar verkündet auch Theo Waigel, daß die Bundesregierung ihren „Konsolidierungskurs stringent fortführen“ werde. Doch das ist kaum mehr als verbale Akrobatik. In der Praxis handelt er anders, wie der Regierungsentwurf für den Bundesetat des nächsten Jahres in zahllosen Einzelposten dokumentiert. Gerade an den kleinen Beispielen wird das deutlich: Warum muß der Außenminister gerade jetzt in Djakarta eine neue Botschaft bauen, warum braucht das Auswärtige Amt nun noch eine supermoderne Telephonanlage, obwohl es doch bald nach Berlin umziehen will? Der Finanzminister scheint selber dem Ausgabenrausch, in dem die Milliarde die kleinste Einheit geworden ist, verfallen zu sein. Auch im Verteidigungsetat, wo Milliardenbeträge zu sparen wären, ist von einer Friedensdividende kaum etwas zu erkennen; die Verteidigungsausgaben bleiben so hoch wie 1991.

Der in der mittelfristigen Finanzplanung angekündigte Abbau der Neuverschuldung ist nichts anderes als ein leeres Versprechen. Die guten Vorsätze sind allerdings auch in ruhigeren Zeiten noch von keinem der Amtsvorgänger je eingehalten worden. Aber selbst nach Waigels Planungen, könnten sie denn als realistisch betrachtet werden, wächst die Gesamtverschuldung des Bundes bis 1995 auf 758 Milliarden Mark. Die Zinslast für die Kredite droht bald zum größten Einzelposten im Bundesetat zu werden. Der Schuldenberg des gesamten öffentlichen Sektors – einschließlich der Schattenhaushalte, der Länder und Gemeinden sowie Bahn und Post – wird dann auf 2340 Milliarden Mark aufgetürmt worden sein. Diese Summe entspricht ziemlich genau dem Bruttosozialprodukt der alten Bundesrepublik im letzten Jahr vor der deutschen Einheit.

Angesichts dieser ungeheuren Schulden und der ungedeckten Risiken ist es ein Glück für den Finanzminister, daß der Bundeshaushaltsplan eine reine Auflistung der Ausgaben und Einnahmen ist. Müßte Waigel wie ein Unternehmer eine echte Bilanz aufstellen und Vorsorge für Risiken treffen – der Gang zum Konkursrichter wäre vermutlich schon heute unvermeidlich. Denn in seiner Rechnung fehlen weitgehend gewaltige Belastungen, die schon heute absehbar sind: die Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen für die Enteignungen in der ehemaligen DDR, die Altlasten im Umweltbereich, die Sanierung und der Ausbau der Verkehrswege in den neuen Ländern, die Ausfälle bei den staatlichen Exportbürgschaften sowie die absehbare Finanzlücke bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Die Hilfen für die Sowjetunion oder die einzelnen Republiken werden noch einmal viel, viel Geld verschlingen – das müßte Waigel besser wissen als jeder andere. Doch wo war das Veto des Finanzministers, als das Bundeskabinett ein so kostspieliges Projekt wie den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld beschloß? Da nicht alles auf einmal bezahlt werden kann, müssen Prioritäten gesetzt werden. Wer jetzt zusätzliche Ausgaben beschließt, so sinnvoll und nützlich sie auch immer sein mögen, muß an anderer Stelle streichen.