Das schlimme Erbe der SED-Diktatur – kein Anlaß für westliche Selbstgerechtigkeit

Von Robert Leicht

Es gibt keine Zukunft ohne die Vergangenheit. „Unsere Vergangenheit muß uns rücklings einholen, wenn wir sie nicht zurückholen und eigens vor uns bringen“, so notierte es, einige Jahre vor der Wende in der DDR, der Ostberliner Theologe Richard Schröder. Wie wenig wir den Abgründen unserer Geschichte entkommen können, hatte uns Westdeutschen bereits der „Historikerstreit“ gezeigt, vier Jahrzehnte nach der Nazidiktatur. Wir müßten, so hatte damals Franz Josef Strauß wütend behauptet, endlich aus dem Schatten der Vergangenheit heraustreten. Das eben schien sich dann mit der überraschenden Wiedervereinigung anzubahnen: die Aufhebung der Teilung als Löschung der historischen Hypotheken. Doch es kam ganz anders.

Nun sehen wir uns aufs neue in eine fatale Vergangenheit verstrickt, viel komplizierter als nach 1945, in eine Vergangenheit nämlich, die uns Deutsche zugleich teilt und verbindet. Sie teilt uns noch auf Jahre, weil nur die Ostdeutschen in der kommunistischen Diktatur auf- oder untergingen und nun dafür Rechenschaft ablegen sollen. Die vier Jahrzehnte der SED-Herrschaft verbinden uns aber zugleich – schon deshalb, weil ohne die gemeinsame Vorvergangenheit der verbrecherischen Naziherrschaft weder Teilung noch Besatzung geschehen wären.

Wie also sollen wir umgehen mit der Geschichte der DDR, mit dem schlimmen Erbe der SED-Diktatur, mit dem Übermaß an Unrecht und Niedertracht? Was tun mit den Mauerschützen, den „Blockflöten“ in den gewendeten Parteien, den Stasi-Mitarbeitern, den Spionen? Schon die bedrückende Verflechtung von zweierlei deutscher Nachkriegszeit sollte uns vor den gröbsten Vereinfachungen schützen.

Unsere westdeutsche Erfahrung nach 1945 hat uns gelehrt: Eine Diktatur läßt sich weder bequem verdrängen noch korrekt bewältigen. Man muß sie aufarbeiten, auch wenn man an dieser Aufgabe letztlich scheitern wird. Wir können dieser Herausforderung nicht mit dem zynischen Spruch ausweichen, im Osten seien alle irgendwie Täter und Opfer zugleich gewesen. So einfach läßt sich die moralische Pflicht zur sehr wohl möglichen Unterscheidung nicht in einer Art von Kollektivgleichgültigkeit ersticken. Es gibt ja auch weder eine Kollektivschuld noch eine Pauschalentlastung. Oder wie Richard von Weizsäcker es in seiner Rede vom 8. Mai 1985 gesagt hat: „Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.“ Zugleich aber gilt: Die Schuld wie die Gerechtigkeit und erst die Rechthaberei eines jeden müssen beurteilt werden auf dem Hintergrund der Verhältnisse, in die er ohne sein Zutun gestellt worden ist.

Gewiß, wer als Flüchtling an der Mauer erschossen wurde, ist Opfer eines verbrecherischen Systems geworden. Aber wer soll dafür bestraft werden – der, der im obersten Kollektiv den Befehl dazu gab, oder der, der als letztes Glied der Kette die verbrecherische Absicht in die blutige Tat umzusetzen hatte? Die Gerechtigkeit auch gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen verlangt, daß alle, die an diesen Mauerschüssen beteiligt waren, vor ihrem Richter erscheinen, zuvörderst freilich, samt seinen Gesellen, Erich Honecker, der seines Asyls in der Sowjetunion wohl bald verlustig gehen wird – und sie fordert zugleich, daß die Urteile dem wahren Gefälle von Macht, Einsichtsfähigkeit und Verantwortung sichtbar Rechnung tragen.

Wer soll urteilen?

Wenn schon gelehrte Juristen und flinke Anwälte nachträglich ausgeklügelt darüber streiten, ob die Schützen an der Grenze überhaupt strafrechtlich belangt werden können, wie sollte da jeder schlichte Wehrpflichtige schon vorher die Kraft zum Widerspruch gegen die Befehle aufbringen? Solchen hin- und danebenhaltenden Widerstand hat es durchaus gegeben. Aber soll er als Norm verlangt werden können, und dies im Namen einer von Westdeutschen geübten Justiz, deren Richter und Staatsanwälte noch nie in ihrem Leben und schon gar nicht in vergleichbaren Umständen Zivilcourage zeigen mußten?

Gerechtigkeit ist also nicht nur eine Frage der Tat, sondern auch des Richters. Das DDR-Grenzregime war offenkundig verbrecherisch. Aber sind wir überhaupt imstande, darüber zu Gericht zu sitzen? Fragen immerhin drängen sich auf. Als die Bundesrepublik die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnete, bestand sie auf einer äußerst engen Auslegung des Grundsatzes nulla poena sine lege – keine Strafe ohne ein schon zur Tatzeit gültiges Gesetz. Sie verwahrte sich ausdrücklich gegen eine Klausel, die darüber hinaus eine Strafe auch für solche Taten vorsieht, die „im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar waren“ – gegen jene rechtliche Konstruktion, auf die man sich jetzt bei der Anklage wegen der Mauermorde stützt. Dieser Bonner Vorbehalt war respektabel – ein Veto gegen nachträgliches Siegerrecht nach dem Nürnberger Modell. Wie will unsere Justiz von diesen strikten Regeln abweichen, ohne selbst in den Verdacht der Siegerjustiz zu geraten? Oder soll nun nachträglich ein nicht nur juristischer, sondern auch moralischer Alleinvertretungsanspruch reaktiviert werden? Schwer erträglich wäre beides – ein glatter Freispruch für alle wie ein Strafurteil auf zweifelhafter Grundlage.

Quis judicabit? – Wer soll urteilen? Diese Frage wird sich noch oft stellen – und dies nicht nur in der Justiz. Wohl wahr, in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU tummelt sich noch manche Altlast, die wirklichen Neuerer sind in der Minderheit. Deswegen stimmen ja auch die Reformer im Osten dem westdeutschen CDU-Generalsekretär Rühe innerlich zu, wenn er – rüde, wie er ist – auf Ablösung der alten Kader drängt. Aber eine westdeutsche Parteiführung, der keine Blockflöte zu dissonant war, im Wahlkampf zum Zwecke des Machterwerbs aufzuspielen, hat das moralische Recht verwirkt, nach errungenem Erfolg ihre Instrumente mit der Geste sittlicher Entrüstung auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Vollends absurd wird der westdeutsche moralische Alleinvertretungsanspruch, wenn ostdeutsche Spione, die sich sonst nichts haben zuschulden kommen lassen, vor Gericht gestellt werden, westdeutsche Agenten aber sich allenfalls nach neuen Jobs umsehen müssen – und wenn dies damit begründet wird, der eine habe für eine gute, der andere für eine böse Sache ausgekundschaftet. Das Verrückte an dieser Konstruktion liegt in der Tatsache, daß sowohl der Innenminister, der Justizminister wie der Generalbundesanwalt längst eine Amnestie für DDR-Spione befürworteten – aber an der Volkswut der rechten Parlamentarier scheitern. So braucht eben der Populismus ein staatsmoralisches Mäntelchen.

Das Nötige und Mögliche

In der Tat, wir müssen auch die jüngste Vergangenheit, die längst keine Teilvergangenheit mehr ist, „zurückholen und eigens vor uns bringen“. Aber wir müssen uns dabei der Grenzen der Möglichkeiten bewußt werden und – sofern wir als Westdeutsche am Prozeß der Aufarbeitung teilnehmen – die Frage stellen: Welches Recht haben wir zu richten? Weil wir Westdeutschen das bessere Modell des Rechtsstaats und der Demokratie aufgebaut und erfahren haben, sind wir – und eben dies macht die Sache so vertrackt – objektiv in der Lage einer gewissen Überlegenheit; wir haben sie uns freilich nur zu Teilen selber subjektiv verdient. Nach 1945 saßen alle im selben moralischen Abgrund. Jetzt lebt die Mehrheit politisch im Trockenen. Das macht manches einfacher. Zum Beispiel braucht man nicht unbedingt die alten Kräfte zum Aufbau des neuen Staates. Anderes freilich wird viel schwieriger: Wie soll die ostdeutsche Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit fertig werden, während die westdeutsche Gesellschaft selbstgerecht zuschaut oder kommentiert? Wie, erst recht, soll sie fertig werden ohne die Hilfe der Westdeutschen? Denn mit der Selbstreinigung ist es, wie schon nach 1945, auch jetzt nicht weit her.

Wenn sich die Nation über die Vergangenheit der Teilung nicht neuerlich spalten soll, brauchen wir einen Konsens über das Nötige und Mögliche. Verbrechen müssen, wo immer die Rechtsgrundlage zweifelsfrei ist, geahndet werden. Wer im SED-Staat das Recht gebeugt hat, dem kann in der Justiz kein Amt mehr anvertraut werden. Wer zum unmittelbaren Schaden seiner Mitmenschen der Diktatur Handlangerdienste geleistet hat, kann nicht in wichtige Ämter des öffentlichen Dienstes übernommen werden. Wer in Schulen und Universitäten die ihm anvertrauten Jugendlichen in Bedrängnis gebracht hat, taugt auch künftig nicht zum Erzieher. Und wer sich für ein politisches Amt bewirbt, muß sein Herkommen offenlegen und sich dem Wählervotum stellen.

Wollten wir über diesen Kernbereich hinaus die Charakterlosigkeit nur im Osten mit Sanktionen belegen, so schlüge die Gerechtigkeit in Pharisäertum um. Was wiegt zum Beispiel eine aufgenötigte Stasi-Mitarbeit gegenüber den Konspirationen in so manchem westdeutschen Berufungsverfahren, das Mitläufertum in einer Blockpartei gegen die Manipulationen bei der illegalen Parteienfinanzierung im Westen?

„Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden. Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land.“ Als der Bundespräsident dies sagte, sprach er zu jenem Teil der deutschen Nation, der bereits am 8. Mai 1945 vom Joch der Diktatur entlastet wurde. Jetzt gilt es, dieser Mahnung gerecht zu werden gegenüber jenen Landsleuten, die der Gnade der frühen Befreiung nicht teilhaftig geworden sind.