Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden

Von Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid

Es gibt Erfolge, die zum Problem werden, wenn sie sich einstellen. Zur Zeit ist es die westliche Welt, die diese Erfahrung machen muß. In den Jahrzehnten der Blockkonfrontation ist sie von der Überlegenheit, Attraktivität und Unwiderstehlichkeit ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modells ausgegangen. Sie hat ohn’ Unterlaß für Freiheit, offene Grenzen und den Traum vom Wohlstand geworben. Und nun ist der Ernstfall eingetreten: Die Alternative, der Sozialismus, hat sich aus der Konkurrenz der Systeme verabschiedet, und die Philosophie des Westens strahlt heller als je zuvor. Dieser aber mag seines Siegs so recht nicht froh werden.

Weltweit wird heute das westliche Glücksversprechen eingeklagt. Und so gerät der Westen in eine prekäre Lage: Es wird offenkundig, daß er bislang nicht fähig war, das Versprechen auch einzulösen. Weil die Menschen aber nur ein Leben zur Verfügung haben, sind sie nicht länger bereit, auf die Ankunft des Reichtums zu warten. Wo der Reichtum sich nicht einstellen will, sind immer mehr Menschen willens, den umgekehrten Weg zu gehen: Sie wandern dorthin, wo der Reichtum ist, also in die Länder des Westens. Die – frei gewählte oder erzwungene – Mobilität, die seit dem Beginn der Moderne im Wachsen ist, wird auch in Zukunft weiter zunehmen.

Fatal wäre es freilich, diese Tatsache in der einen oder der andern Richtung ideologisch zu überfrachten: Weder sollte die multikulturelle Gesellschaft eine Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben, noch sollten ihre unbestreitbaren Probleme benutzt werden, um Horrorszenarien einer ihrer Identität beraubten Gesellschaft zu entwerfen. Moderne Gesellschaften lassen sich nicht in geschlossene Gesellschaften zurückverwandeln. Wenn es gutgeht, werden die westlichen Gesellschaften in der Lage sein, auf einigermaßen zivile Weise mit jener neuen Unordnung umzugehen, die sich aus dem Ende des Systems der Blockkonfrontation und aus dem Siegeszug des westlichen Lebensmodells ergeben hat.

Daher handelt unverantwortlich, wer die Illusion nährt, das Problem der Wanderungsbewegungen sei durch Abwehrmaßnahmen in den Griff zu bekommen. Man kann nicht jahrzehntelang das System geschlossener Grenzen bekämpfen, das dann, wenn es ernster wird, selbst mit diesem um stem zu liebäugeln. Man kann nicht das Europa der offenen Grenzen propagieren, um dann dieses (West-)Europa gegen den Rest der Welt dieses schotten. Und vor allem: Man darf den populären Unmut über eine verworrene Realität nicht zum Anlaß nehmen, um einfache Weltbilder zu propagieren, mit denen zwar vielleicht Wahlen zu gewinnen, die Probleme aber sicher nicht zu lösen sind. Moderne Gesellschaften sind stets von Verwerfungen geprägt; sie zersetzen und zerstören Traditionen, sie neigen zum Ungleichgewicht, und sie machen es dem einzelnen schwer, eine klar umrissene Identität auszubilden. Weil das so ist, fördern sie das irrlichternde Bedürfnis nach einfachen Lösungen und Sündenböcken. Es geht nicht an, die Migration, die ja eine unausweichliche Folge der Moderne ist, als Ursache aller Übel und als etwas darzustellen, das mit entschlossenen staatlichen Maßnahmen zu Ursache wäre.

Nicht minder unverantwortlich wäre es, die multikulturelle Gesellschaft als einen modernen Garten Eden harmonischer Vielfalt zu verklären und – in einem Akt seitenverkehrter Fremdenfeindlichkeit – das ungeliebte Deutsche mit dem Fremden vertreiben zu wollen. Die Entrüstung über den Fremdenhaß, die als Gegenmittel eine Politik der schrankenlos offenen Grenzen empfiehlt, hat etwas Scheinheiliges und Gefährliches. Denn wenn die Geschichte irgend etwas lehrt, dann dies: Keiner Gesellschaft war je der zivile Umgang mit dem Fremden angeboren. Vieles spricht dafür, daß die Reserve ihm gegenüber zu den anthropologischen Konstanten der Gattung gehört; und die Moderne hat mit ihrer steigenden Mobilität dieses Problem allgegenwärtiger gemacht als zuvor. Wer dies leugnet, arbeitet der Angst vor dem Fremden und den aggressiven Potentialen, die in ihr schlummern, nicht entgegen.

Gratwanderung mit Spielregeln

Kein Zweifel, je intensiver eine Gesellschaft von verschiedenen Nationalitäten, Ethnien, Kulturen, Religionen und Lebensstilen geprägt ist, desto spannender wird sie (und desto größer wird möglicherweise ihr Vermögen, mit ungewohnten Problemen pragmatisch umzugehen). Das heißt aber gerade nicht, daß die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. In der multikulturellen Gesellschaft geht es daher um die Gratwanderung zwischen verbindenden und trennenden Kräften – und eben deswegen ist es so wichtig, daß sie sich Spielregeln gibt.

Staaten und Nationen tun gerne so, als seien sie souverän. Doch abgesehen davon, daß eine unumschränkte nationalstaatliche Souveränität – etwa in Hinblick auf das föderierte Europa der Zukunft – nicht wünschenswert ist: Sie ist längst eine Illusion. Die gegenwärtige und die kommende Migrationsbewegung hat so tiefsitzende Ursachen, daß kein Staat – mit welchen Maßnahmen auch immer – in der Lage sein wird, sie sich vom Hals zu halten. Ein derart reiches Land wie Deutschland hat gar keine andere Wahl, als zu akzeptieren, daß es ein Einwanderungsland schon ist und bleiben wird. Es geht nur noch darum, wie mit dieser Tatsache umgegangen werden soll. Und daher gilt es, offensiv an die Gestaltung einer Einwanderungs- und Einwandererpolitik zu gehen.

Es gibt dazu einen Vorschlag, der von aufgeklärt-konservativer wie auch von links-traditioneller Seite vorgetragen wird. Er lautet: Alles so lassen, wie es ist. Erstens sei gerade in Deutschland dringend davon abzuraten, das Asylrecht auch nur um ein Jota zu ändern – nach Lage der neuen deutschen Dinge könne nur Schlechteres, Restriktiveres dabei herauskommen. Und zweitens würde etwa mit einem Einwanderungsgesetz nur das Gegenteil des Gewünschten erreicht: Ein rigider bürokratischer Aktivismus würde sich des heiklen und sensiblen Problems der Quotierung bemächtigen, und insgesamt würden die Spielregeln von den Mächtigen, allen voran der Wirtschaft, diktiert – schlechte Aussichten mithin für einen zivilen Umgang mit dem Problem der Einwanderung und des Fremden. Allemal besser seien daher der Wildwuchs, das schrittweise Nachbessern und eine pragmatische Strategie der Anpassung an die multikulturelle Zukunft.

Dieser Vorschlag hat freilich eine gravierende Schwäche: Er geht von der Überzeugung aus, man könne und dürfe die Bevölkerung nicht mit den ungeschminkten Tatsachen – Deutschland ist ein Einwanderungsland – konfrontieren; gangbar sei alleine der fürsorgliche Weg hinter dem Rücken der Mehrheit: das Neue als das Alte verkaufen. Wir halten diese absolutistische Strategie im demokratischen Gewand für verhängnisvoll. Denn gerade eine Politik des Verheimlichens und Herunterspielens wird jene fremdenfeindlichen Kräfte noch stärken, die es doch zu bekämpfen und aufzulösen gilt. Mündig werden sich nur Bürgerinnen und Bürger verhalten, denen der Staat Mündigkeit und Konfliktfähigkeit unterstellt.

Deswegen schlagen wir eine offene Diskussion über eine Änderung des bisherigen Regelwerks vor. Weil die Bundesrepublik Deutschland bislang nicht bereit ist, sich als Einwanderungsland zu verstehen, bleibt vielen derer, die aus berechtigten Gründen nach Deutschland wollen, kein anderer Weg als der des Asyls. Der inflationäre Gebrauch dieses Nadelöhrs muß aber auf Dauer dazu führen, daß das unverzichtbare Institut des Asyls ausgehöhlt und ad absurdum geführt wird. Deswegen plädieren wir für eine Entlastung des Asylverfahrens; es soll auf die offenkundigen Fälle von politischer, religiöser, rassistischer und geschlechtlicher Verfolgung beschränkt und damit in seiner eigentlichen Bedeutung bekräftigt werden. So wäre der Raum gewonnen, um das Problem der Einwanderung ohne die gegenwärtig grassierende Hysterie und Demagogie anzugehen. Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz könnte jene Konflikte, die heute an den Stammtischen schwelen und daher nie der Realität ausgesetzt werden, zu öffentlichen machen, über die das Gemeinwesen sich verständigen muß.

Der Einwanderer, der aus wirtschaftlichen Gründen kommt, wäre dann nicht mehr so einfach als wirtschaftsflüchtiger Simulant zu diffamieren. Mit einem Einwanderungsgesetz würde die Bundesrepublik Deutschland eine nicht mehr zu leugnende Realität endlich anerkennen und sich Regeln geben für den Umgang mit dieser Wirklichkeit. Es wird dabei um das Problem der Quoten gehen und auch um die heikle Frage, wieviel Multikulturalität diese Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist. Das ist zugegebenermaßen riskant. Doch weicht man dieser Auseinandersetzung aus, stärkt man letztlich die Demagogen, für die das Boot immer schon voll war und ist. Gerade wenn man dem entgegentreten will, darf man nicht den Eindruck erwecken, mit einem Einwanderungsgesetz würde die Zahl der Einwanderer abnehmen; denn die Parameter der Weltpolitik schon des nächsten Jahres sind derart unkalkulierbar, daß kein Innenminister der Welt seriöse Prognosen über die kommenden Wanderungsbewegungen machen, geschweige denn diese nachhaltig beeinflussen kann. Gleichwohl geht es um Quoten. Bei ihrer Festlegung muß dreierlei berücksichtigt werden: die ökonomischen (auch rentenpolitischen) Notwendigkeiten einer Gesellschaft mit rückläufiger Geburtenrate; die liberalen, republikanischen Prinzipien eines weltoffenen Staates; und die Frage, was in dieser Gesellschaft sozialpolitisch durchzusetzen und zu verkraften ist.

Doppelte Staatsbürgerschaften

Mit einem Einwanderungsgesetz würde ein Stück weit anerkannt, daß die Zukunft Deutschlands multikulturell sein wird. Ein wichtiger zweiter Schritt läge in der Überwindung der nationalstaatlichen Selbstdefinition. Nationalstaaten sind alles andere als natürlich. Ganz und gar absurd ist es jedoch, die Staatsbürgerschaft – wie in Deutschland noch immer üblich – qua Abstammung, das heißt letztlich: völkisch zu definieren. Denn damit wird ausdrücklich bestritten, daß sich das Gemeinwesen gesellschaftlich konstituiert. Es hat etwas Groteskes, wenn einerseits mit großem Pomp das Europa der offenen Grenzen angestrebt wird, aber andererseits auch in Zukunft Deutscher nur sein soll, wer das Deutsche im Blut hat. Doppelte Staatsbürgerschaften wären ein Beitrag zur Überwindung dieses Anachronismus. Und das kommunale Wahlrecht für Ausländer wäre nicht mehr als ein erster Schritt.

Ernest Renan hat vor mehr als hundert Jahren die Nation als tagtägliches Plebiszit beschrieben: Sie bestehe aus denen, die da sind, die Gesellschaft ausmachen und ihren Regeln zustimmen. Nicht-Deutschen, die seit Jahrzehnten hier leben, die vollen Staatsbürgerrechte zu verweigern widerspricht völlig dem republikanischen Selbstverständnis dieses Staates – und paßt erst recht nicht in ein Europa, das um einer friedlichen Zukunft willen gar keine andere Wahl haben wird, als das Nationale schrittweise aufzulösen. Deswegen wäre es sinnvoll, über eine europäische Staatsangehörigkeit nachzudenken, die all jenen zusteht, die in Europa geboren sind oder mindestens seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben.

Es dürfte deutlich geworden sein, daß wir keine Politik der ethnischen Differenz im Sinne haben, wenn wir von multikultureller Gesellschaft reden. Wir verstehen diese nicht als Ensemble folkloristischer Verbände und Gemeinschaften, nicht als Aufbewahrungsschrein säuberlich getrennter Kulturen. Das Recht der verschiedenen Kulturen auf Selbstbehauptung muß zwar ernst genommen werden. Es verliert freilich dort seine Gültigkeit, wo es die republikanischen und ethischen Normen unserer Zivilisation verletzt (einer Zivilisation, die strikt der republikanischen Tradition der europäischen Moderne verpflichtet ist – die aber auch bereit sein muß, ihr Erbe im Angesicht anderer Kulturen kritisch zu überdenken). Die multikulturelle Gesellschaft ist stets auch von der Auseinandersetzung der Kulturen geprägt und zielt daher auf Integration. Keineswegs jedoch auf Assimilation: Das Fremde wird nicht zum Deutschen, sondern es entsteht etwas Drittes, etwas Neues.

Verfehlt wäre es allerdings (wie Norbert Kostede das tut), die globale Weltkultur zu propagieren und gegen den angeblich atavistischen Folklorismus einer multikulturellen Gesellschaft auszuspielen, in der die unterschiedlichsten (im übrigen auch deutschen) Wurzeln noch sichtbar sind oder gar gepflegt werden. Denn der Prozeß der Moderne ist auch ein Verlustgeschäft. Nicht eben selten überfordert er das Verarbeitungs- und Anpassungsvermögen der Menschen. Dagegen setzt die multikulturelle Gesellschaft den Versuch, eine Balance zwischen Neuerung und Bewahrung zu finden. Die Moderne als Projekt der puren Umwälzung setzt die Gesellschaft der Gefahr der Selbstzerstörung aus. Regellosigkeit und Republik schließen einander jedoch aus. Dagegen setzt die multikulturelle Gesellschaft den Versuch, das Bedürfnis nach Heimat anzuerkennen. Die Einwanderer versuchen, sich in der Fremde heimisch zu fühlen. Dabei werden sie von der fremden Gesellschaft geprägt – und prägen diese. So können, für alle, neue Heimaten entstehen.

Daniel Cohn-Bendit ist Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in der Stadt Frankfurt. Thomas Schmid ist einer seiner Mitarbeiter.