Nach dem Vertrag zwischen Bonn und Prag "Die Dinge nach vorne treiben"

Die Deutschen als Nachbarn: Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel im Gespräch mit der ZEIT Von Marion Gräfin Dönhoff und Helga Hirsch

Präsident Vaclav Havel hat es nicht leicht. Zu den politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auch die Nachbarn in Ungarn, Polen und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, kommt in der CSFR noch die drohende Gefahr einer Abspaltung der Slowakei. Die Slowakei mit fünf Millionen Einwohnern ist halb so groß wie die Tschechei mit zehn Millionen; die Slowakei leidet aber unter einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit, weil dort die Rüstungsindustrie massiert ist. Auch der Produktionsrückgang ist höher als in den böhmischen Ländern; ferner gibt es eine große unruhige Minderheit: Zehn Prozent der Bevölkerung sind Ungarn. Doch die Slowakei kann durch Abspaltung nur verlieren. Die Feiern, die am vergangenen Samstag, dem 14. März, stattfanden — es war der Jahrestag der slowakischen Unabhängigkeitserklärung unter Hitlers Verbündeten, dem Prälaten Josef Tiso —, geben Anlaß zu Besorgnis.

Auch mit dem Parlament hat Vaclav Havel es schwer. Die drei wichtigsten seiner Vorschläge, darunter die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten, sind von den Volksvertretern abgelehnt worden — vielleicht, weil Havel eine liberale Demokratie neuen Typs aufbauen will, die stärker auf der Eigenverantwortung der Bürger ruhen soll und also den Einfluß der Parteien einschränken würde. Schwer zu sagen, was Ursache und was Wirkung war bei der gestörten Beziehung von Parlament und Präsident.

Glücklicherweise ist wenigstens die wirtschaftliche Lage verhältnismäßig günstig. Die CSFR hat die niedrigste Auslandsverschuldung der drei osteuropäischen Länder; zur großen Verblüffung von Prag war die Leistungsbilanz im vorigen Jahr ausgeglichen; die Inflation ist unter Kontrolle; Investitionen aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland, nehmen zu. Der Präsident der Notenbank Josef Posovsky meint, sein Land werde im nächsten Jahr Ungarn überrunden, das bisher die höchsten Direktinvestitionen erhielt.

Die Finanzpolitik von Minister Klaus ist solide, er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, und die Verschuldung ist nur geringfügig angestiegen. Daß das Bruttosozialprodukt um etwa fünfzehn Prozent zurückgegangen ist, hängt in der CSFR wie bei allen postkommunistischen Staaten mit der Umstellung der Wirtschaft zusammen und ist unvermeidlich.

Der Bevölkerung wird mit ständig sinkenden Reallöhnen viel zugemutet, aber einstweilen ist sie offenbar noch bereit, die hohen Anpassungskosten zu tragen. Die Vergangenheitsbewältigung ist ähnlich schwierig wie in der DDR. Es gibt ein sogenanntes „Durchleuchtungsgesetz", das von Gegnern als „Berufsverbotsgesetz" bezeichnet wird. Danach müssen Angehörige der „alten Strukturen" — es sind mehrere hunderttausend — nachweisen, daß sie weder Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes noch Mitglieder der Volksmiliz oder KP Funktionäre vom Bezirkssekretär aufwärts gewesen sind; andernfalls müssen sie ihren Posten räumen.

Bei der Privatisierung der großen Industrieunternehmen — in der ersten Welle handelt es sich um etwa 2000 Betriebe — hat man sich für ein höchst originelles System entschieden. Es werden Couponhefte im Wert von je 1000 Kronen an die Bürger verkauft, für die sie später Anteile an den Großunternehmen erhalten. Bisher haben rund neun Millionen Tschechen und Slowaken solche Couponhefte erworben.

Präsident Havel hat sein Schicksal mit dem der CSFR verkoppelt — wenn es durch die Wahlen im Juni dieses Jahres zur Abspaltung der Slowakei kommen sollte, wird er von seinem Amt zurücktreten und wieder Privatmann werden.