Nach dem Vertrag zwischen Bonn und Prag "Die Dinge nach vorne treiben"

Die Deutschen als Nachbarn: Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel im Gespräch mit der ZEIT Von Marion Gräfin Dönhoff und Helga Hirsch

Präsident Vaclav Havel hat es nicht leicht. Zu den politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auch die Nachbarn in Ungarn, Polen und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, kommt in der CSFR noch die drohende Gefahr einer Abspaltung der Slowakei. Die Slowakei mit fünf Millionen Einwohnern ist halb so groß wie die Tschechei mit zehn Millionen; die Slowakei leidet aber unter einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit, weil dort die Rüstungsindustrie massiert ist. Auch der Produktionsrückgang ist höher als in den böhmischen Ländern; ferner gibt es eine große unruhige Minderheit: Zehn Prozent der Bevölkerung sind Ungarn. Doch die Slowakei kann durch Abspaltung nur verlieren. Die Feiern, die am vergangenen Samstag, dem 14. März, stattfanden — es war der Jahrestag der slowakischen Unabhängigkeitserklärung unter Hitlers Verbündeten, dem Prälaten Josef Tiso —, geben Anlaß zu Besorgnis.

Auch mit dem Parlament hat Vaclav Havel es schwer. Die drei wichtigsten seiner Vorschläge, darunter die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten, sind von den Volksvertretern abgelehnt worden — vielleicht, weil Havel eine liberale Demokratie neuen Typs aufbauen will, die stärker auf der Eigenverantwortung der Bürger ruhen soll und also den Einfluß der Parteien einschränken würde. Schwer zu sagen, was Ursache und was Wirkung war bei der gestörten Beziehung von Parlament und Präsident.

Glücklicherweise ist wenigstens die wirtschaftliche Lage verhältnismäßig günstig. Die CSFR hat die niedrigste Auslandsverschuldung der drei osteuropäischen Länder; zur großen Verblüffung von Prag war die Leistungsbilanz im vorigen Jahr ausgeglichen; die Inflation ist unter Kontrolle; Investitionen aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland, nehmen zu. Der Präsident der Notenbank Josef Posovsky meint, sein Land werde im nächsten Jahr Ungarn überrunden, das bisher die höchsten Direktinvestitionen erhielt.

Die Finanzpolitik von Minister Klaus ist solide, er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, und die Verschuldung ist nur geringfügig angestiegen. Daß das Bruttosozialprodukt um etwa fünfzehn Prozent zurückgegangen ist, hängt in der CSFR wie bei allen postkommunistischen Staaten mit der Umstellung der Wirtschaft zusammen und ist unvermeidlich.

Der Bevölkerung wird mit ständig sinkenden Reallöhnen viel zugemutet, aber einstweilen ist sie offenbar noch bereit, die hohen Anpassungskosten zu tragen. Die Vergangenheitsbewältigung ist ähnlich schwierig wie in der DDR. Es gibt ein sogenanntes „Durchleuchtungsgesetz", das von Gegnern als „Berufsverbotsgesetz" bezeichnet wird. Danach müssen Angehörige der „alten Strukturen" — es sind mehrere hunderttausend — nachweisen, daß sie weder Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes noch Mitglieder der Volksmiliz oder KP Funktionäre vom Bezirkssekretär aufwärts gewesen sind; andernfalls müssen sie ihren Posten räumen.

Bei der Privatisierung der großen Industrieunternehmen — in der ersten Welle handelt es sich um etwa 2000 Betriebe — hat man sich für ein höchst originelles System entschieden. Es werden Couponhefte im Wert von je 1000 Kronen an die Bürger verkauft, für die sie später Anteile an den Großunternehmen erhalten. Bisher haben rund neun Millionen Tschechen und Slowaken solche Couponhefte erworben.

Präsident Havel hat sein Schicksal mit dem der CSFR verkoppelt — wenn es durch die Wahlen im Juni dieses Jahres zur Abspaltung der Slowakei kommen sollte, wird er von seinem Amt zurücktreten und wieder Privatmann werden.

Die zweite Gruppe der Opposition wird von denjenigen gebildet, die mit dem früheren Regime verbunden sind: von einem Teil der Kommunisten, für die das, was mit der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist, ein Dogma ist, ein Teil ihrer Propaganda und ihres Weges zur Macht. Die Kommunistische Partei möchte höchstwahrscheinlich politisches Kapital daraus gewinnen, daß sie antideutsche Gefühle fördert und die demokratische Regierung kritisiert, mit der Begründung, sie zeige sich der deutschen Regierung gegenüber zu positiv.

Die dritte, wohl sehr wichtige Gruppe sind ehrliche Menschen, die die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erlebt und vielleicht auch Verwandte in Konzentrationslagern verloren haben, die aber seit dem Zweiten Weltkrieg und bis heute in der Meinung gelebt haben, daß unsere Seite keine Schuld trifft, weil wir ja das Opfer des Krieges waren. Nach den 45 Jahren, in denen hier die Wahrheit abwesend war, ist es für sie nun schwierig, sich klarzumachen, daß Kritik auch an die eigenen Reihen gerichtet werden könnte, nicht nur an die Adresse der Verursacher der Leiden des Zweiten Weltkrieges.

Die vierte Gruppe schließlich ist vielleicht nicht groß, doch sie ist aktiv. Sie besteht aus denjenigen, die an der, nach dem Kriege an Deutschen verübten Rache teilgenommen haben. Sie empfanden diese Rache damals als Äußerung gerechten Zornes und Beweis ihres Patriotismus, und sie fühlen jetzt, daß ihre damalige Handlung moralisch in Frage gestellt wird.

eine große Rolle?

Befürchtung, wir könnten zu einer Art Kolonie Deutschlands werden oder daß zuviel an deutschem Kapital hereinkommt und dies für uns politisch ungünstige Folgen haben könnte. Das ist aber überwiegend Demagogie ohne sachlichen Hintergrund. Der Anteil der Auslandsinvestitionen ist hier immer noch gering, wenn wir unsere Lage mit der Ungarns oder anderer Länder vergleichen. Natürlich spielt Deutschland eine große Rolle, zu einem erheblichen Teil jedoch bedingt durch die Vereinbarung zwischen Skoda und Volkswagen. Darüber hinaus ist das Kapital in einem Maße internationalisiert, daß ich es nicht für angebracht halte, diese Frage von solch nationalem Standpunkt aus zu beurteilen.

Die Deutschen als unsere Nachbarn kennen natürlich das Terrain hier im Lande, sie haben bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen, und so kommen sie manchmal auch mit besseren Angeboten als die Firmen anderer Länder, und dann ist es unter den Bedingungen des Marktes nur natürlich, daß diese Angebote bevorzugt werden. Abgesehen davon würde, wenn Skoda die Vereinbarung nicht mit Volkswagen, sondern mit Renault abgeschlossen hätte, kaum jemand sagen, daß wir in Gefahr sind, zu einer französischen Wirtschaftskolonie zu werden. Deshalb halte ich diese Argumentation für unsachlich.

als Unterdrücker empfunden. Jetzt ist er zum Adressaten von aufgestauten Erwartungen geworden. Die Erwartungen an ihn sind daher maximal, die Bereitschaft zu Leistungen für ihn ist aber eher minimal. Kann eine pluralistische Demokratie mit dieser schwierigen Situation fertig werden, oder könnte es sein, daß die Systeme im Osten sich allmählich zum Autoritären hin entwickeln? bemüht, die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. In der Zeit einer weitreichenden Umgestaltung der Wirtschaft, der Rechtsordnung und des ganzen Lebens geht jedoch nicht alles auf einmal. Es ist unmöglich, alles so schnell zu tun, wie es die Menschen vielleicht wünschen. Dies ruft, was verständlich ist, eine gewisse Unzufriedenheit und Ungeduld hervor, übrigens auch in anderen postkommunistischen Ländern, und dies eröffnet natürlich Raum für Demagogen, die einfache und schnelle Lösungen anbieten, wie auch für Leute, die nach einer Regierung der strengen Hand rufen. Ich glaube nicht, daß bei uns die Gefahr besteht, daß das demokratische System durch ein autoritäres Regime ersetzt werden könnte. Ich glaube jedoch, daß es notwendig ist, die demokratischen Institutionen zu festigen und ihre Autorität zu stärken. Ich bin zuversichtlich, daß im Laufe der Zeit die Lage stabilisiert wird und wir eine normale pluralistische, stabilisierte Demokratie werden.

nen, zum Beispiel in dem Buch „Versuch, in der Wahrheit zu leben", vermitteln das Gefühl, Sie hätten interessante Anregungen dafür, wie man oberhalb des Rahmens der Parteien oder auch zusätzlich zu den Parteien für eine stärkere Bürgernähe sorgen könnte. Was haben Sie da im Sinn? nach welcher Politik der Stand der Zivilisation heute ruft, und ich habe mich bemüht, diese Vorstellung, diese philosophische Idee auch auf der Ebene konkreter politischer Konsequenzen weiterzuführen.

Ich bin natürlich nicht für die Auflösung von Parteien. Sie sind Bestandteil der pluralistischen Demokratie. Aber ich bin gegen eine Diktatur der Parteien. Ich bin dagegen, daß neben dem Staat ein Schattenstaat der Parteien existiert. Deshalb bin ich für das kombinierte Wahlsystem und für ein stärkeres Bündnis zwischen den Bürgern und ihren Vertretern. Ich bin für einen Konsensus in der Gesellschaft, der sich während des Wahlprozesses bildet und nicht erst in Koalitionsgesprächen unter Parteien. Das ist ein Faktor, mit dem ich diese Idee auch auf der Ebene der praktischen politischen Konsequenzen verfolge.

Ich glaube darüber hinaus, daß jetzt die Zeit kommt, in der wir immer deutlicher eine bestimmte allgemeine und globale Verantwortung übernehmen sollten, weil die Welt auch global bedroht ist. Mir scheint, daß alle partikularen Interessen gegen den Strom der Zeit laufen. Mir steht all das nahe, was auf irgendwelche Art und Weise Möglichkeiten für jene globale Verantwortung eröffnet. Ich denke, daß in einem Mehrheitssystem ein gewählter Vertreter alle Bürger seines Distrikts noch viel deutlicher vertreten kann. Aber natürlich bedeutet diese zurückhaltende Beziehung zu einem ausgeprägten Parteiensystem — von dem sich übrigens die meisten stabilisierten Demokratien abwenden — nicht, daß ich gegen politische Parteien als solche auftrete.

Maße globalisiert worden. Ist darauf — besonders im Osten — der Rückzug auf das Vertraute zurückzuführen, auf Heimat, Religion, Nationales — kurz, auf den Nationalismus, der sich überall ausbreitet? Und wird dies — nicht nur hier, sondern überhaupt im Osten — von langer Dauer sein, oder ist es nur die Freude über das Ende der kommunistischen Repression und die wiedergewonnene Identität, die darin zum Ausdruck kommt?

lismen ist historisch verständlich, nachdem die nationale Identität jahrzehntelang unterdrückt worden ist und von Berlin bis Wladiwostok alles gleichgeschaltet war: überall dieselben roten Sterne und dieselben Inschriften. Mit der Befreiung war diese Phase einschließlich der etwas extremen Erscheinungsformen unvermeidlich. Eigentlich ist dies nur der Ausdruck einer bestimmten historischen Verspätung. Ich glaube, daß wir diese Phase schnell und ohne allzu großen Schaden durchstehen können, daß wir also das Versäumte aufholen werden und schließlich zu einer auf den Bürger gegründeten Auffassung der Gesellschaft gelangen.

druck, daß Sie für Ihr Volk manchmal zu schnell vorangehen? Sie haben von der „Vertreibung" gesprochen, als Ihre Nation mit den Deutschen noch gar nicht abgerechnet hatte. Wenn Sie jetzt von der globalen Bedrohung sprechen, kann Ihr Volk diesen Gedankengängen vielleicht noch gar nicht folgen, weil es erst einmal national auf die Beine kommen muß? Und wenn Sie das Parlament drängen, die Verfassungsfrage schnell zu klären, wird es da vielleicht auch nicht mithalten können. Sind Sie für Ihr Volk also manchmal schon zu schnell?

werde: die Dinge nach vorn zu treiben.