Von Ralf Dahrendorf

Das Europa des alten Westens ist geprägt von einer Grundverfassung, die man sozialdemokratisch nennen kann. Ein wohlwollender und auch wohltuender politischer Konsensus umhüllt die Gemeinwesen. Die Staaten sind demokratisch in ihrer Verfassung wie in ihrer politischen Kultur. Sie verteidigen den Status ihrer Bürger einschließlich der sozialen Bürgerrechte und suchen die vernünftige Kooperation aller Gruppen im Innern und aller gleichgesinnten Länder nach außen. Wo immer die Bürgergesellschaft bedroht ist, findet man die Protagonisten des Konsensus auf der Seite von Freiheit und Recht. Solche Sozialdemokraten haben allerlei politische Namen – Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Freie Demokraten in Deutschland; Labour, Liberaldemokraten und Konservative in Großbritannien. Zu ihnen gehört der ganze pentapartito der Koalitionspartner von Christdemokraten und Sozialisten in Italien und der größte Teil der beiden politischen Blöcke in Frankreich (wie übrigens auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, die allerdings einen etwas anderen Weg beschritten haben). Es fällt schwerer, diejenigen beim Namen zu nennen, die dem sozialdemokratischen Konsensus nicht anhängen.

In der Tat kann man die Frage stellen: Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen? Doch gibt es darauf eine Antwort. Das schöne Bild hat nämlich eine andere, nicht gar so attraktive Seite. Ihr Name ist Bürokratie. (Eine unfreundliche Beschreibung der Sozialdemokratie spricht von dieser als der Sozialbürokratie.) Der Webersche Alptraum erscheint in vielerlei Gestalt. Eine davon ist der Korporatismus. Politologen haben diesen genüßlich beschrieben und sich dabei in jüngerer Zeit von Korporatismus zum „Neokorporatismus“ hinreißen lassen; wie dem auch sei, es handelt sich um ein Regieren durch Arrangement, um nicht zu sagen Kartell, und damit um die Abkehr sowohl von der Suche nach Führungsimpulsen als auch von der nach einem demokratischen Nachschub.

Eine andere Gestalt der Bürokratie ist der alte Wohlfahrtsstaat. Damit ist der umständliche Transfer von Ressourcen nicht nur von A zu B, sondern auch von A zu A gemeint, wobei unterwegs Formulare ausgefüllt werden und sowohl A als auch B vor allerlei Schaltern warten müssen. Hohe Steuern sind eines der Instrumente der Bürokratie; sie sind in der Tat ihr Lebenselixier. Ohne Steuern keine Verwaltung. In der einen oder anderen Weise enden alle sozialdemokratischen Wege beim Staat, wobei es genauer wäre zu sagen, bei schwachen Regierungen und starken Verwaltungen. Noch die Heroen der sozialdemokratischen Welt sind eher Superbürokraten als innovative Führer. Max Webers formaler Begriff der rationalen Herrschaft hat über seine Hoffnungen auf Führerschaft in der Demokratie gesiegt.

Damit verkehrt sich beinahe die Frage: Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen? Die Antwort lautet, daß die geschilderten Verhältnisse für lange Zeit und für die meisten durchaus komfortabel waren. In der Tat repräsentieren sie die Interessen der Mehrheitsklasse. Allerdings kommt der Punkt, an dem die Entmutigung von Innovation und Initiative zum Problem wird. Auf einmal geht nichts mehr. In den achtziger Jahren haben selbst Mitglieder der Mehrheitsklasse zu zweifeln begonnen. Die Verhältnisse wurden unübersichtlicher. Zwei politische Bewegungen machten sich anheischig, die Erstarrung des von der Mehrheit getragenen sozialdemokratischen Zustandes aufzubrechen. Eine davon war der Thatcherismus, die andere die Partei der Grünen.

Beide Begriffe kennzeichnen politische Kräfte durch ihr prominentestes Beispiel. Es gab in den achtziger Jahren nicht nur die Politik von Frau Thatcher, sondern auch Reaganomics und das Programm des „Marktgrafen“ Lambsdorff und andere mehr. Bezeichnend für sie alle ist die Betonung des Ökonomischen. Wir haben es hier mit der äußersten Form der Angebotspartei zu tun. Ihr Erfolg in Großbritannien ist eher überraschend, er beruht auf einer besonderen Verbindung der Persönlichkeit von Frau Thatcher mit der Parteiloyalität selbst von ganz anders gesonnenen Konservativen und auf einem Wahlrecht, das Minderheiten von kaum mehr als vierzig Prozent in massive parlamentarische Mehrheiten verwandeln kann. Doch gleichgültig um solche spezifischen Erklärungen, beschreibt der Thatcherismus auf eindringliche Weise ein Programm des radikalen Wandels.

Dessen Kernpunkt liegt in dem Versprechen, die Menge und Vielfalt von Wahlchancen gegen alle Strukturen der korporatistischen Erstarrung zu steigern. Solche Angebotschancen sind zum großen Teil ökonomisch. In der Tat erinnern manche Verfechter des Thatcherismus an das Wort des französischen Ministers Guizot unter dem „Bürgerkönig“ Louis Philippe: Enrichissezvous, Messieurs! Bereichert Euch nur, meine Herren, und Ihr, meine Damen, nicht minder! Rasch verdientes Geld wird mit staatlichen und gesellschaftlichen Ehren verschönt, manchmal gerade noch rechtzeitig, bevor das Kartenhaus in sich zusammenfällt. An Beispielen ist da kein Mangel.