Nein, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die regelmäßige Sonntagsarbeit enthält das Urteil aus Kassel nicht, mit dem die Bundesarbeitsrichter jetzt eine Klage der IG Metall abgewiesen haben. Trotzdem gibt es ein wichtiges Signal: Zwar erwähnt die ausführliche Presseerklärung das Wort „Sonntagsarbeit“ gar nicht, aber in einem Nachsatz der Richter war zu hören: „Es spricht viel dafür, daß in einem wichtigen Tarifvertrag, dem der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden, eine regelmäßige Sonntagsarbeit nicht verboten ist.“ Der Hintergrund: Die IG Metall versucht seit eh und je, Sonntagsarbeit, ebenso wie Arbeit an Samstagen und Feiertagen, zu verhindern. Gelingt ihr das in ihren Tarifverträgen, sollte eigentlich alles klar sein. Was aber, wenn die Tarifpartner darüber streiten, wie ein Vertrag in diesem Punkt zu verstehen ist? Solchen Streit gab es im Prozeß um den Metallvertrag im Südwesten, dessen Schriftsätze und Professorengutachten mit ihrem Für und Wider schließlich fast 2000 Seiten füllten.

In einem solchen Streit, so die tarifpolitisch wichtige Leitlinie des Kasseler Urteils, kann die Gewerkschaft dem Arbeitgeberverband nicht eine Auslegung aufzwingen, die er für falsch hält – eben das Verbot einer regelmäßigen Sonntagsarbeit. Wer hier Klarheit will, muß im Tarifvertrag selbst für Klarheit sorgen. Und er kann nicht die Richter als Schriftgelehrte heranziehen, um dem Tarifpartner Sehhilfe für seine Sicht der Dinge zu geben.

Keine allgemeine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Sonntagsarbeit also, aber eine Klärung bei Zweifeln über diese Sonntagsarbeit. In dem Prozeß war unbestritten, daß die Produktion in dem Unternehmen – es ging um bestimmte Chips – an den Werktagen um mehr als zehn Prozent gesteigert werden konnte, nachdem die Arbeit auch am Sonntag nicht ruhte. Denn am Freitag und Montag lief alles nur dann auf vollen Touren, wenn sonntags die Räder nicht stillstanden. Falls die Gewerkschaften sich mit ihrem Wunsch nach einem freien Wochenende nicht durchsetzen, können sie Tarifverträge nicht durch Auslegungskunststücke vor Gericht „nachbessern“.

Auch in einem anderen Prozeß, den die IG Medien führte, hat das Bundesarbeitsgericht eine „Nachbesserung“ abgelehnt. Darin ging es um die Samstagsarbeit.

Zwar ist das Arbeitsrecht Richterrecht, beruht also weitgehend auf Urteilen, nicht auf Gesetzen, und ist auch in seiner Weiterentwicklung den Gerichten überlassen. Sie aber respektieren die Tarifautonomie und hüten sich, mit Urteilen in mühsam ausgehandelte Vertragswerke einzugreifen und diese zu interpretieren.

An eine umfassende Regelung des sozialpolitisch spannungsreichen Arbeitsrechts traut sich der Gesetzgeber seit Jahrzehnten nicht heran. Fraglich bleibt, ob nun der Einigungsvertrag, wie beabsichtigt, die rechtspolitische Debatte in Gang bringen wird. Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, so heißt es dort, das Arbeitsvertragsrecht möglichst bald einheitlich zu kodifizieren – „einschließlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit“. rg