Der neue Gesundheitsminister Horst Seehofer kann gleich zu Beginn seiner neuen Karriere zeigen, wie stark seine Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett ist. Nachdem er mit seiner Anregung, die Raucher mit einer zusätzlichen Abgabe zur Kasse zu bitten, einen ersten Schritt getan hat, den nikotinbedingten Krankheitskosten den Kampf anzusagen, sollte er den zweiten nicht lange auf sich warten lassen. Zur Disposition steht die Bonner Blockade gegen eine EG-weite Einschränkung der Tabakwerbung.

Schon 1989 hat die EG-Kommission eine Richtlinie vorgelegt, mit der die Tabakwerbung, insbesondere die indirekte (zum Beispiel T-Shirt-Aufdrucke), eingeengt und teilweise sogar untersagt werden soll. Dem Europäischen Parlament ging die Beschränkung allerdings noch nicht weit genug, worauf Brüssel den Entwurf noch einmal verschärfen mußte. Die neue Richtlinie vom Mai 1991 sieht nun unter anderen Einschränkungen ein generelles Verbot aller Tabakwerbung in der Öffentlichkeit vor. Diese Radikallösung wurde in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft – Parlament, Ausschüssen und Ministerrat – auch weitgehend gebilligt.

Allerdings reichte die im 76köpfigen Ministerrat erzielte Stimmenmehrheit nicht ganz aus, die neue Richtlinie auch in Kraft zu setzen. Für die qualifizierte Mehrheit sind nämlich 34 Stimmen erforderlich, und weil Dänemark (drei Stimmen), Deutschland (zehn), Großbritannien (zehn) und die Niederlande (fünf) gegen die Richtlinie gestimmt haben, liegt sie nun erst einmal auf Eis.

Am 15. Mai kommt es jedoch erneut zum Schwur. Nimmt Seehofer seine Aufgabe ernst, könnte das Werbeverbot mit den deutschen Stimmen im Ministerrat durchgesetzt werden. Und so sich Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem deutschen Ja durchringt, hätte er sogar die Chance, sein angeschlagenes Image in der Öffentlichkeit aufzubessern. 75 Prozent aller Deutschen in Ost und West sind nämlich laut EG-Umfrage für eine Einschränkung der Tabakwerbung.

Dieses beachtliche Plebiszit zählt allerdings wenig im Vergleich zur Macht der Tabakindustrie. Vor allem die Lobby der deutschen Zigarettenhersteller, die mit rund 27 Prozent des gesamten EG-Zigarettenausstoßes Nummer eins in Europa ist, wird das Inkrafttreten des Werbeverbots zu verhindern wissen, zumal sie den stärksten Minister im Kabinett indirekt zu ihrem Verbündeten zählen kann. Finanzminister Theo Waigel hat das Werbeverbot am meisten zu fürchten. Es könnte zu Abstrichen bei der Tabaksteuer führen, die ihm rund zwanzig Milliarden Mark Steuern einspielt. Und dagegen kommt Harald zur Hausen, wissenschaftlicher Vorstand des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, wohl nicht an mit seiner Erkenntnis: „Tabakrauch enthält etwa 4000 chemische Verbindungen, von denen etwa 50 als eindeutig beim Menschen oder im Tier krebserzeugend bekannt sind.“

Bonns neuer Verteidigungsminister Volker Rühe scheint sehr viel lernfähiger zu sein als seine Vorgänger. Zu dieser Ansicht gelangten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bonner Bundestag, wo Rühe guten Willen bei der Aufarbeitung der Vorgänge um den Rücktritt seines Vorgängers Gerhard Stoltenberg gezeigt hat. Zur Erinnerung: Weil das Verteidigungsministerium fünfzehn Kampfpanzer gegen ausdrücklichen Beschluß des Haushaltsausschusses an die Türkei auslieferte, war zunächst der Leiter der Rüstungsabteilung, Ministerialdirektor Wolfgang Ruppelt, von Stoltenberg gefeuert worden. Da dieser Abgang Parlament und Öffentlichkeit nicht genügt hatte, mußte sich Stoltenberg mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Anfang April auch noch selbst opfern.

Nach der nun intern abgeschlossenen Untersuchung der Panzer-Affäre steht fest, daß die Hardthöhe den Beschluß des Ausschusses „ganz bewußt mißachtet“ hat. Beamte des Ministeriums hätten einfach so getan, „als ob sie nichts von dem Haushaltsbeschluß wüßten“, heißt es nun. Rühe stellte definitiv klar, er werde schon kurzfristig Weisungsabläufe und Kontrollen zu ihrer Umsetzung anders organisieren. Zugleich versprach er, das Ministerium langfristig auf seine ministeriellen Aufgaben zurückzuführen und die Ausführung der Aufgaben auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Rühe verbindet damit die Hoffnung auf „mehr Effizienz und durchgreifendere politische Führung“. Es geht also doch.

Wolfgang Hoffmann