Von Inge Stolten

HAMBURG. – Fast immer sind sie negativ, die Schlagzeilen über die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), über ihren Vorsitzenden und den Ehrenvorsitzenden: „Anklage gegen Modrow“ – „PDS-Gysi wieder unter Stasi-Verdacht“ – „Er war wirklich Täter“.

Gysi war kein Täter des Ostberliner Regimes, aber darüber wurde wenig berichtet. Als „Nachfolgepartei der SED“ wird die linke PDS angeprangert. Positive Berichte sucht man in den Medien meist vergeblich.

Als Gregor Gysis Stellvertreterin aus dem Westen muß ich ebenfalls einiges an Anfeindungen und Verdächtigungen über mich ergehen lassen. Dabei war ich nie in der SED, sondern galt als der SPD nahestehend, denn mein Großonkel war 1919 der erste sozialdemokratische Bürgermeister Hamburgs. Und gelegentlich unterstützte ich den Wahlkampf der SPD – als sie sich noch als sozialistische Alternative anbot.

Gern wird im Zusammenhang mit der PDS über „Skandale“ berichtet – anderes gibt es von der Linkspartei offensichtlich nicht zu vermelden. Den Versuch einiger Genossen beispielsweise, für die Partei Geld zu retten, greifen die Medien immer wieder begierig auf. Über das Programm der Partei, über ihre Arbeit oder darüber, welche Steine ihr permanent in den Weg gelegt werden, ist so gut wie nichts zu erfahren.

Auf ein Verbot der PDS wurde zwar verzichtet, nicht aber auf den Versuch, die Partei finanziell zu strangulieren. Im Juni 1990 hieß es noch, sämtliche Immobilien der PDS sollten von der Treuhand verwaltet werden. Die inzwischen damit beauftragten Immobiliengesellschaften haben die Mieten teilweise so enorm erhöht, daß sogar Geschäftsstellen der Partei ausziehen mußten. Bis jetzt gibt es zu keiner einzigen Immobilie eine Entscheidung darüber, ob sie rechtsstaatlich von der PDS erworben wurde oder nicht, obwohl alle notwendigen Unterlagen längst vorliegen.

Auch über den ehemaligen Sitz der KPD in Berlin, das Karl-Liebknecht-Haus, gibt es noch keine Entscheidung. Es wurde 1933 von den Nazis enteignet, 1945 dann zurückübertragen, aber nach dem Ende der DDR nicht der PDS übergeben, deren Bundesvorstand dort sitzt.