KIEL. – Vergangene Woche zog die rechte Deutsche Volksunion als drittstärkste Fraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Sehr zum Ärger der anderen Abgeordneten, die sich für Volksvertreter erster Klasse halten, in der DVU hingegen den Abschaum erblicken.

Von Selbstkritik ist in Kiel nichts zu spüren. Statt dessen versucht eine Altparteienkoalition die Neulinge auszutricksen und an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern.

Beispiel Alterspräsident: Jahrzehntelang war es in Schleswig-Holstein Brauch, daß der älteste Abgeordnete die erste Sitzung eines neuen Landtages eröffnet. Diesmal wäre die Ehre der 69jährigen Karin Voß, DVU, zuteil geworden. Das durfte nicht sein. Der Ältestenrat tuschelte und muschelte, und schließlich wurde es der dienstälteste Abgeordnete: mit Karl-Eduard Claussen, einem Ex-Barschel-Minister, war der Würde des Parlamentes mehr gedient.

Frage an Landtagssprecher Joachim Köhler: Was wird, wenn die DVU einmal den dienstältesten Abgeordneten stellt? „Das wird eine Weile dauern.“

Beispiel Sitzordnung: Die FDP fand sich bereit, nicht zwischen CDU und SPD Platz zu nehmen, sondern ziemlich rechts, zwischen CDU und DVU. Fraktionschef Wolfgang Kubicki ließ sich die Pufferfunktion von der CDU mit einer besseren Anordnung der Sitze vergüten. Zwei FDP-Leute sitzen nun in der ersten Reihe, zwei in der zweiten, einer in der dritten. Die DVU hat einen Sitz in der ersten, einen in der zweiten, je zwei in der dritten und vierten Reihe, ist also klar benachteiligt. Als sich der DVU-Vertreter im Ältestenrat darüber beschwerte, brachte ihn die SPD-Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave mit einem Machtwort zum Schweigen. Sämtliche Spielregeln gälten auch für die DVU, ließ die Präsidentin dann am Wochenende über dpa verbreiten – das war aber kein Versprechen, sondern die nächste Attacke. Die Politikerin, die sich zur „Anwältin der Demokratie“ berufen fühlt, will in Zukunft, wenn nötig, den Rechtsradikalen „Ordnungsrufe erteilen“. Das ist wirklich sehr tapfer gedacht.

Beispiel Raumverteilung: CDU und SPD wollten der DVU-Fraktion Räume im Landeshaus verwehren. Aber die DVU akzeptierte das Nebengebäude nicht. Sie bekommt jetzt, wie die FDP, sieben Räume im Parlamentsgebäude. Inzwischen versucht Kubicki, der SPD-Staatskanzlei noch einen achten Raum abzuschwatzen, womit die FDP wieder im Vorteil wäre. Die Landtagsverwaltung spielt mit: Sollte die FDP einen achten Raum erhalten, bekäme die DVU drei weitere, aber nicht im Landeshaus.

Die Presse tut ihren Teil dazu, die Neupartei an den Rand zu drängen. Anstatt genau hinzusehen und zu -hören, wer die neuen Abgeordneten sind (auch die Journalisten wissen ja nicht, um wen es sich handelt), werden die DVU-Leute in vielen Artikeln zu kleinen Nazis aufgeblasen. Das Hamburger Abendblatt nennt den Landesvorsitzenden Ingo Stawitz einen „Hitler-Verehrer“, der von sich sage, er sei „aus Ausländerhaß“ in die DVU eingetreten. Stawitz bestreitet beides heftig, durchaus glaubhaft; die kolportierten Äußerungen scheinen auf einen Bericht in Bild zurückzugehen, sonst nie eine verläßliche Quelle.