Von Margrit Gerste

Endlich, endlich ist Frieden in Sicht. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den Reihen der FDP und der SPD für ein neues, gesamtdeutsches Abtreibungsrecht ermöglicht Frauen und Männern aus fast allen im Parlament vertretenen Parteien die Zustimmung zur überfälligen Reform in West wie Ost. Der sozialliberale Kompromiß, ein Gruppenantrag, den auch Parlamentarier aus der Fraktion der Union und des Bündnis 90/Grüne unterzeichnen wollen, sieht eine Fristenregelung mit der Pflicht zur Beratung vor. Das heißt: Frauen entscheiden in den ersten drei Monaten allein, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft austragen wollen oder nicht. Einzige Bedingung: Sie müssen sich vorher beraten lassen.

Um die Chance für eine Fristenregelung nicht zu zerstören, mußten die Sozialdemokraten (besonders die Frauen) am weitesten über ihren Schatten springen. In ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf fehlte die grundsätzliche rechtliche Mißbilligung der Abtreibung, wie sie auch von jenen CDU-Abgeordneten verlangt wird, die einer liberalen Lösung zustimmen möchten; und es fehlte der Beratungszwang.

Beratung hatte die SPD, rechts- wie frauenpolitisch vernünftiger, als ein Recht, nicht als Pflicht formuliert. Die Preisgabe dieses Prinzips wurde ihr durch die Freien Demokraten etwas erleichtert: Beratung soll heißen „umfassende medizinische, soziale und juristische Information“ ... über Rechtsansprüche und praktische Hilfen. (Im wirklichen Leben eine peinliche Situation für die Berater, denn viel zu bieten haben sie bislang nicht, wenn, sagen wir, eine Frau aus Dresden kommt und sagt: Arbeitsplatz weg, keine Wohnung, Kindergarten geschlossen – das sind Gründe, aus denen sich die Geburtenrate in der ehemaligen DDR drastisch verringert hat.) Beratung soll nicht heißen: Druck ausüben, sein Innerstes nach außen kehren, sich rechtfertigen, bitten, gar heucheln müssen, um den „Schein“ zu bekommen.

Die Zustimmung zur Fristenregelung wird CDU-Abgeordneten auch durch diesen Satz ermöglicht: „Die Beratung dient dem Lebensschutz ... unter Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau.“ Sozialpolitische Forderungen wie die kostenlose Pille bis zwanzig, Anspruch auf einen Kindergartenplatz, privilegierte Behandlung bei der Wohnungssuche, mehr Sozialhilfe runden den Gruppenantrag ab.

Sechs Entwürfe zur Reform des Paragraphen 218 waren dem Bundestag im September vergangenen Jahres vorgelegt worden. Keiner war mehrheitsfähig. Nichts hat in all den verflossenen Monaten die große Regierungspartei getan, um ihren Entwurf einer Indikationsregelung wenigstens für die Kritiker in ihren eigenen Reihen zustimmungsfähig zu machen. Die CSU zeigt sich ohnehin völlig dogmatisch-unbeweglich. Ein Armutszeugnis in Sachen Regierungsfähigkeit.

Aber ein Denk- und Handlungsverbot wollen sich viele nun offenbar nicht mehr gefallen lassen. Ohnehin war von vornherein die Abtreibungsfrage zur Gewissensfrage erhoben worden – also Abstimmungsfreiheit für jeden einzelnen Abgeordneten, kein Fraktionszwang wie gewohnt.