Von Petra Braselmann

Recht und Sprache haben viel miteinander zu tun. Rechtswissenschaft und Sprachwissenschaft (leider) noch zuwenig. Recht ist im weitesten Sinne Sprache, denn es geht immer um einen Akt des Sprechens. Ein Gesetz wird formuliert, es wird darüber abgestimmt. Gegen ein Urteil wird Einspruch erhoben, man plädiert für Freisprach, der Richter spricht im Namen des Volkes Recht. Gesetze sind als sprachliche Texte verbindlich und gehen jeden etwas an. Verbindlichkeit erfordert aber Eindeutigkeit.

Und hier beginnen schon im Rahmen einer Sprache die Probleme, die in der Mehrdeutigkeit der Sprache selbst begründet sind. Die Richter sind oft gezwungen, Bedeutungsanalysen vorzunehmen. Nicht selten helfen Situation und Kontext (oder auch einfach das, was die Linguisten Weltkenntnis nennen), um etwa zu entschlüsseln, ob es sich bei Holzkiste um eine „Kiste aus Holz“ oder um eine „Kiste für Holz“ handelt. Gleiches gilt für Bildungen wie Schweineschnitzel, Jägerschnitzet, Kinderschnitzel. Das sprachliche Muster allein reicht zur Rekonstruktion der Bedeutung nicht aus.

Trotzdem hat es bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts gedauert, ehe sich, die Juristen und Linguisten der Rechtssprache zuwendeten, und zwar vor allem Problemen der nationalen (einzelsprachlichen) Gerichtsbarkeit. Was das internationale, beziehungsweise im Rahmen der EG: das übernationale Recht angeht, so liegen nur wenige Studien vor, obwohl sich hier die sprachlichen Probleme vervielfachen – vervielfachen müssen. Denn es gilt, neun Amtssprachen gleichrangig auszulegen und sprachvergleichende Analysen zu erstellen.

Im EG-Recht sind die Sprachen aller Mitgliedsländer gleichberechtigt, und die jeweiligen Wortlaute der Verträge werden als gleichermaßen verbindliche „Urfassungen“ betrachtet. So lobenswert dieser Gleichheitsgedanke im Sinne der europäischen Idee auch ist, als so wenig praktikabel erweist er sich in der Rechtssprechung. Denn es ist zu unterscheiden zwischen juristischer Gültigkeit und sprachlicher Authentizität: Es muß – schon aus praktischen Gründen – eine Originalfassung geben, die dann in die anderen Amtssprachen übersetzt wird. Aus der Übersetzungstheorie ist bekannt, daß exaktes Übersetzen eigentlich gar nicht möglich ist – es kann sich immer nur um eine annähernde Transposition handeln. Und dies hat natürlich unerwünschte Konsequenzen.

Neben der Wortauslegung steht noch die sogenannte teleologische Auslegungsmethode (mit all ihren Problemen) zur Verfügung. Entscheidend wird bei dieser Methode der ursprüngliche Sinn und Zweck des Gesetzes. Auch Juristen kritisieren, daß Gerichte nur in seltenen Fällen über die Grundlagen verfügen, um den „Willen des Gesetzgebers“ und den „von ihm verfolgten Zweck“ objektiv zu rekonstruieren. Diese Methode läßt so einen großen subjektiven Ermessensspielraum zu.

Vier Urteile