Von Norbert Kostede

Vertraut man den jüngsten Umfragen und Parteitagskommentaren, dann haben die Grünen ihren absoluten Tiefpunkt – als sie im Dezember 1990 aus dem Bundestag flogen – seit langem überwunden. Die Fundi-Realo-Kämpfe der achtziger Jahre sind vergessen; in vier Landesregierungen und zahlreichen Rathaus-Koalitionen fallen die Grünen durch Professionalität und Pragmatismus auf. Und der Beschluß auf der Ostberliner Bundesversammlung am vergangenen Wochenende, in Zukunft mit dem ostdeutschen Bündnis 90 zusammenzugehen, verspricht frische Kraft.

Hat Vorstandssprecher Ludger Volmer also recht, wenn er den „Wiedereinzug in den Bundestag“ bereits für eine ausgemachte Sache hält?

Nichts als vage Hoffnungen: Den Grünen – und übrigens auch dem Bündnis 90 – stirbt die Basis weg; Kreisverbände mit mehreren hundert Mitgliedern verfügen meist nur noch über eine Handvoll Aktivisten; nennenswerter Zuwachs aus der jüngeren Generation bleibt aus. Die positiven Umfrageergebnisse und Wahlerfolge verdanken die Grünen in erster Linie den noch größeren Schwächen der Altparteien.

Nur weil diese mit den finanziellen und sozialen Problemen der deutschen Einheit nicht fertig werden und ökologische Reformmaßnahmen kappen oder gar nicht erst ergreifen, bleibt der Spielraum der Grünen erhalten. Und die Ostberliner Debatte zur Asylpolitik dokumentiert aufs neue, wie leicht sich grüne Parteitage von Demagogen verführen lassen: Nicht die Vertreter einer kontrollierten und transparenten Einwanderung setzten sich durch; es obsiegte die Politik der Phrasen.

Welches Verständnis der linke Flügel der Umweltpartei von „radikal offenen Grenzen“ hat, läßt sich in dem philantropischen Motto „Seid umschlungen, Millionen“ zusammenfassen. Nicht nur politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge sollen aufgenommen werden – was selbstverständlich ist –, sondern alle Menschen, die den Hungerkatastrophen und Wirtschaftskrisen in aller Welt zu entkommen versuchen, haben nach diesem Verständnis ein Einwanderungsrecht für die Bundesrepublik. Wohlgemerkt alle, nicht nur – wie die Realisten vorschlugen – jährlich zu bestimmende Quoten ausländischer Arbeitsimmigranten.

Was interessiert grüne Mittelschicht-Philantropen schon das multikulturelle Entwicklungsniveau dieser Gesellschaft; welche Ahnung haben sie von der Situation sozial schwacher Bevölkerungsschichten, die bei „radikal offenen Grenzen“ einer immer schärferen Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgesetzt werden? Weder helfen Phrasen gegen den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit im vereinigten Deutschland, noch dient den bereits ansässigen Ausländern die radikale Gebärde: Je unkontrollierter die Einwanderung, um so schwerer fällt eine soziale und politisch gleichberechtigte Integration. Moralisierer haben nur selten die Moral auf ihrer Seite! Die Entscheidung „offene Grenzen“ deutet an, wie instinktsicher sich die Grünen auch in Zukunft aus dem Spiel katapultieren können.