Von Joachim Nawrocki

Die Parteien der großen Koalition in Berlin bereiten sich auf eine schwere Stunde vor. „Hauptstadtspaziergänge“ mit Bonner Prominenz, Straßenfeste mit weitgehend unbekannten Bezirkspolitikern und aufdringliche Flugblattverteiler in Einkaufszentren können darüber kaum hinwegtäuschen. Anderthalb Jahre nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus werden am Sonntag die 23 Berliner Bezirksparlamente gewählt, und die Regierungsparteien müssen sich auf herbe Verluste gefaßt machen. Die Verdrossenheit vieler Berliner wird sich – wenn nicht alles täuscht – in Stimmenthaltung und Abkehr von der politischen Mitte ausdrücken.

Vor wenigen Monaten noch haben manche Politiker gehofft, daß bei den Wahlen die starke Stellung der PDS in den Ostberliner Bezirken zurückgedrängt und damit die Durchsetzungskraft der Landesregierung gestärkt werde. Jetzt sieht es eher so aus, als bekämen die Senatsparteien die Quittung für ihr fruchtloses Gerangel und für eine Kette von Pannen. Deren letzte war soeben die Unfähigkeit, der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich einen würdigen Abschied zu bereiten.

Berlins Spitzenpolitiker wirken fast ausnahmslos überfordert angesichts der immensen Aufgabe, die so lange getrennten Stadthälften zusammenzufügen. Die Probleme, deren Beseitigung sie fortwährend versprechen – Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, wachsende Kriminalität, Verkehrsstau –, nehmen eher zu als ab. Und die Bezirksfürsten, die jetzt gewählt werden sollen, kennt ohnehin kaum jemand.

Die wachsende Unzufriedenheit in beiden Teilen der Stadt ist mit Händen zu greifen. Fast vierzig Prozent der Ostberliner finden, die Lebensqualität der Stadt habe sich seit der Grenzöffnung eher verschlechtert, und – was besonders überrascht – sechzig Prozent der Westberliner glauben das gleiche.

Der Zugewinn an Freizügigkeit, die Freude über die Wiedervereinigung und den zu erwartenden wirtschaftlichen Wohlstand werden überlagert von Mietenexplosion, Autoflut, Unsicherheit auf den Straßen, Angst um Arbeitsplätze und diffusen Ängsten, daß die Stadt nicht bewältigen werde, was auf sie zukommt. Der Ausbau zur Hauptstadt und die parallel laufende Olympiaplanung werden – so fürchten viele – enorme finanzielle Mittel binden, die besser in Wohnungsbau, Arbeitsplatzbeschaffung und Nahverkehr investiert würden.

„Wir waren vor der Wiedervereinigung wie ein solider Mittelbetrieb“, meint ein Mitglied der Senatsmannschaft, „seither stehen wir vor der Auftragsflut eines Großbetriebes und sollen alles sofort erledigen.“ Es kommen Hinweise auf Flächenbereitstellung für Wohnungs- und Gewerbebau, auf Verkehrsplanungen und ein Parkraumbewirtschaftungsprogramm. Es gibt eine mehrheitliche Zustimmung zum Hauptstadtumzug, zu Olympia und zur Fusion Berlin-Brandenburg. Aber noch steht der Fortschritt auf dem Papier, es gibt nur wenige Erfolge zum Anfassen. Außerdem blockiert sich die große Koalition von CDU und SPD in wichtigen Problemen.