Die Großbanken klagen gegen die Postbank – berechtigte Verteidigung gegen unlauteren Wettbewerb oder Angriff auf einen Konkurrenten, den fünf Millionen Kontoinhaber schätzen? Die Kläger werfen der Postbank vor, sie sei durch den auf 10 000 Mark ausgeweiteten Spielraum für das Überziehen des Kontos ins Kreditgeschäft eingestiegen. Außerdem dränge sie ins klassische Anlagegeschäft. Beides verstoße gegen das Postverfassungsgesetz. Gleichzeitig halten die Privaten dem öffentlichen Institut vor, es werde von der Telekom und vom Postdienst subventioniert.

Einen Überziehungskredit zu gewähren, auch noch in Verbindung mit einer eigenen Kreditkarte, ist mit dem Buchstaben des Postverfassungsgesetzes tatsächlich kaum zu vereinbaren. Doch bleibt der Postbank nichts anderes übrig: In ihrem Lastenheft steht, sie solle ihr Angebot an die Kundenwünsche anpassen, um Geld zu verdienen. Wer aber will heute noch ein Konto ohne Überziehungskredit, Plastikgeld und Anlagemöglichkeiten? Nur hat die Bundesregierung es versäumt, die gesetzlichen Voraussetzungen an den anspruchsvolleren Auftrag anzupassen.

Gegen den Vorwurf der Subventionierung wehrt sich die Postbank so: Der Verlustausgleich durch die Telekom sei notwendig, weil die Bank 300 Millionen Mark an den Bund abliefern und den verlustträchtigen baren Zahlungsverkehr aufrechterhalten müsse. Die gelbe Post werde für die Nutzung ihrer Schalter und andere Dienstleistungen schließlich mit 1,6 Milliarden Mark entlohnt.

Für die Großbanken wäre die Klage erledigt, wenn die Postbank privatisiert würde. Bei der Bundesregierung rennen sie damit offene Türen ein. Postminister Christian Schwarz-Schilling will die drei Unternehmen der Bundespost privatrechtlich organisieren und anschließend für privates Kapital öffnen. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann fordert, die Postbank noch vor der Telekom und dem Postdienst zu verkaufen, um rasch Geld in die Bundeskassen zu bekommen.

Das wäre sicher die sauberste Lösung, um auch nur den Verdacht von Subventionen zu vermeiden – aber wird sie auch dem Verbraucher gerecht? Wer ein Konto bei der blauen Bank hat, schätzt die konkurrenzlos niedrigen Gebühren von maximal 54 Mark im Jahr. An 30 000 Postschaltern wird er bedient, Bargeld kann er bis an die Haustür schicken. Eine privatisierte Postbank müßte solch kostspielige Dienstleistungen aufgeben und die Kontogebühren erhöhen. Ansonsten wäre Ärger mit den Aktionären programmiert, die kaum akzeptieren würden, daß ihr Unternehmen die Kundschaft weniger zur Kasse bittet als die Konkurrenz. Innerhalb der Postbank wird auch bereits überlegt, ob die Kontogebühren in Zukunft immer noch so niedrig sein sollen wie heute. Außerdem wird darüber nachgedacht, wie viele Zweigstellen sich langfristig rechnen.

Die Postbank kann ein rentables Privatunternehmen werden, das sich den anderen Banken stromlinienförmig anpaßt. Nur macht sie sich damit weitgehend überflüssig. Sinn hat ihr Weiterbestehen nur als Störenfried, der sich in Angebot und Konditionen von den Großbanken unterscheidet. Die bevorstehende zweite Postreform sollte den Spielraum dafür sichern – auch wenn es die privaten Banken ärgert. Thomas Hanke