Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich für ein System des repräsentativen Parlamentarismus in Westdeutschland entschieden. Im Grundgesetz selber traten die Parteien kaum in Erscheinung. Sehr bald aber begannen die Parteien, die in der deutschen Demokratie-Geschichte eine auffallend periphere Rolle gespielt hatten, zu dominieren. Sie schoben sich immer mehr in den Vordergrund, doch es wurde ihnen auch immer mehr abverlangt. Die kritischen Debatten der Verfassungsrechtler schon in den fünfziger Jahren kreisen nicht zuletzt um den Parteienstaat oder Parlamentarismus. Aber die Parteien prägten bald die westdeutsche Demokratie – und sie ist zunächst einmal so schlecht damit auch nicht gefahren.

Was das Parteiengesetz sagt, ist höchst interessant. Da ist nicht mehr von einer bloßen Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ die Rede, sondern nun wird daraus die Mitwirkung „auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens“, „indem sie“, wie es weiter heißt, „insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen“. Was heißt eigentlich hier Einfluß nehmen? Ist Mitwirken bei und Einflußnehmen auf dasselbe? Ist dies so vom Grundgesetz gewollt? Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben.

... das sogenannte „Vorfeld“, von dem Politiker sprechen ...

Ja, aber was heißt Vorfeld? Wessen Vorfeld? Vorfeld wofür? Der Ausdruck suggeriert doch, der Sinn des Lebens wäre die Politik.

So wird es in den Parteien meist gesehen. Alles ist „Vorfeld“, von den Pfadfindern bis zur Blaskapelle.

In der Tat geht der Einfluß weit über den öffentlichen, staatlichen Bereich hinaus. Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, aber auch in die Kultur und den Sport, in kirchliche Gremien und Universitäten. Es geht darum, sich an der Bildung der Meinungen im Kleinen und im Großen zu beteiligen und den Zuspruch umfassend vorzubereiten und auszubauen, den man bei der nächsten Wahl gerne finden möchte.

Wenn das Parteiengesetz die Parteien legitimiert, auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß zu nehmen, dann fördert es damit – ob gewollt oder nicht – eine Entwicklung, die zu einem Mißstand geworden ist. Man denke nur an die unaufhörliche und ungenierte Tätigkeit von Parteien in den öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien.