Produkthaftung: Richter entscheiden immer öfter zugunsten des Konsumenten – die Industrie riskiert MillionenNeue Waffe gegen GoliathSeite 2/5

Viel mehr als früher müssen Hersteller und Importeure heute damit rechnen, wegen schlampiger und Schaden anrichtender Produkte vor den Kadi gezerrt zu werden und mit Millionenbeträgen dafür zu haften.

Aktuellster Fall ist der Kindertee der Firma Milupa: Die neuartigen Instant-Tees waren Anfang der achtziger Jahre mit großem Werbeaufwand in den Markt gedrückt worden. Als bequemes „Convenience-Produkt“ – Löffel Pulver in die Flasche, heißes Wasser drauf, fertig – machte das überwiegend aus Zucker bestehende Konzentrat schnell Karriere. „Bereits in der Klinik“, erinnert sich Sylvia Kottenberg, sei die süße Brühe „quasi von der ersten Stunde an verabreicht“ worden. Auf dem Etikett „stand ja drauf, das ist richtig für Ihr Kind, und es hilft“. Frau Kottenberg ging es wie Tausenden von Müttern: „Da ist man dann irgendwie so festgläubig, daß man denkt, das wird dann schon in Ordnung sein.“

Irgendwann hörten die Kottenbergs von der „Kindertee-Karies“, die der Gießener Professor für Kinderzahnheilkunde, Willi Eckhard Wetzel, Anfang der achtziger Jahre zum ersten Mal beschrieben hatte. Auch ihr Sohn hatte kaputte Zähne. Daniels Vater ist Jurist, und die Rechtsschutzversicherung war einverstanden, also verklagten die Kottenbergs den Teehersteller Milupa auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für den Sohn – und dieser Einsatz hat sich für Daniel und den Verbraucherschutz gelohnt.

Am 12. November vergangenen Jahres sprach der Bundesgerichtshof dem Opfer das Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu und stellte fest: Ein Verschulden von Milupa liege schon alleine deswegen vor, weil es der Kindernahrungshersteller aus Fahrlässigkeit versäumt habe, „selbst“ zu „prüfen, welche Gefahren der erfolgende Teegenuß für das Gebiß der Kleinkinder hatte“.

Nicht der Tee an sich war das Problem. Die meisten Kindernahrungshersteller vermarkteten ihn unter anderem mit Hilfe besonders leichter, kindgerechter Plastiknuckelflaschen. Doch das Dauernuckeln zerstört die Zähne. Die Firma hätte, so die Richter, beobachten müssen, daß die Eltern – verleitet durch das Marketing – den Kindern ständig die Nuckelflasche überlassen haben, auch nachts. Vor diesem „naheliegenden Fehlgebrauch“ hätte Milupa klar und eindeutig warnen müssen. Zwar hatte der Teehersteller auf der Rückseite der Packung eine Warnung aufgedruckt, doch diese fanden die Richter nicht ausreichend.

Jetzt muß das Landgericht noch die Höhe der Summe festlegen, die Milupa Daniel zu zahlen hat. Auf der Hauptversammlung Ende Mai bedauerte der Vorstandsvorsitzende Klaus Schweikart gegenüber den versammelten Aktionären der Milupa-Muttergesellschaft Altana „sehr, daß Kinder zu Schaden gekommen“ seien. Im Jahresabschluß habe man Vorsorge getroffen, „die alle Risiken abdeckt“. Über die Höhe schwieg er. Mittlerweile hat Milupa die leichten Plastikflaschen vom Markt genommen.

Das Milupa-Urteil ist der vorläufige Markstein in der Entwicklung des Produkthaftungsrechts durch den Bundesgerichtshof. „Es bringt“, so der renommierte Kölner Anwalt und Kommentator Friedrich Graf von Westphalen, „eine beträchtliche Verschärfung der Produkthaftung“.

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