Von Walter Hinderer

Für einen Augenblick sah es so aus, als gingen mit dem Zerfall des kommunistischen Lagers die westlichen Demokratien nur noch goldenen Zeiten entgegen. Doch heute zeigen sich sowohl in Amerika als auch in Europa Spuren eines allgemeinen Ungenügens an dieser Regierungsform, die Churchill einst gewitzt als die „schlechteste ... außer allen anderen“ definierte. Nach einer Phase der Globalisierung gehören plötzlich wieder nationalstaatliche und chauvinistische Interessen zur politischen Tagesordnung und scheint sich selbst das Projekt Europa auf dem Rückzug zu befinden.

Was die Bundesrepublik betrifft, so erinnert die Situation in vielen Einzelheiten an die fünfziger und sechziger Jahre, die der Philosoph Karl Jaspers vor allem in seiner Schrift „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ (1966) analysiert hat. Zwar sagt Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, aber die politische Wirklichkeit sieht in der Beschreibung von Jaspers so aus: „Die Parteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zum Denken. Bei den Wahlen operieren sie nach dem Prinzip der Reklametechnik. Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, deren Stimmen sie erwerben möchten.“

Jaspers kritisiert die Parteienfinanzierung durch den Staat, die Ämterpatronage der Parteien, die Fünfprozentklausel, welche die Entwicklung neuer Parteien erschwert, die Unwilligkeit bei den Regierenden und Regierten, sich aufrichtig der eigenen Vergangenheit zu stellen und damit die notwendige „Revolution der Denkungsart“ einzuleiten. Er beklagt den allgemeinen Mangel an politischen und moralischen Ideen, fordert mehr öffentliche Diskussion, ausgedehnte politische Erziehung, mehr Kontrolle der Regierung durch das Parlament und des Parlaments durch das Volk und die Presse und erwägt gar zum Schutz der Grundrechte nach schwedischem Modell die Einsetzung eines Ombudsmanns. Doch eine solche Funktion könnte auch der Bundespräsident ausüben, der kraft seines Amtes über den Parteien stehen und mit seinem „sittlich-politischen Urteil“ ein Gegengewicht zu den Parteien bilden soll.

Gerade die Tatsache, daß es „keine Alternative zu politischen Parteien in demokratischen Massengesellschaften“ (Richard von Weizsäcker) gibt, führt nach Jaspers zu den beklagten Auswüchsen der „Minimalisierung der Grundrechte“, zu einer Art „Scheindemokratie“, die sich deutlich am Willen des Volkes vorbeibewegt. Selbst das Grundgesetz, so stellt Jaspers mehrmals fest, wurde ohne Beteiligung des Volkes verfaßt und verabschiedet, so daß man sich nicht zu wundern brauchte, wenn es diesem an einer persönlichen Beziehung zur Verfassung fehle.

Statt „Verfassungspatriotismus einer Staatsbürgernation“, so ließe sich heute mit Jürgen Habermas der Sachverhalt auf einen pointierten Nenner bringen, herrscht eben immer noch der „DM-Nationalismus“. Die Diskussionen über die „Wiedervereinigung“ Deutschlands und ein vereintes Europa und die gegenwärtige Grundsatzkritik Richard von Weizsäckers am Machtanspruch der Parteien beweisen die überraschende Aktualität von Jaspers’ politischen Schriften. Jürgen Habermas und Günter Grass verweisen in ihren Erörterungen zur „Wiedervereinigung“ nachdrücklich auf Jaspers, und auch Argumente von Richard von Weizsäcker scheinen bewußt oder unbewußt an Gedankengänge anzuknüpfen, die sich vor allem in den Schriften „Freiheit und Wiedervereinigung“ und „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ finden.

Überblickt man die politischen Schriften von Karl Jaspers von 1945 bis 1967, so kann man durchaus die „moralische Rigorosität“ oder gar den „philosophischen Radikalismus“ tadeln, der sich gezielt auf Kant und Max Weber beruft. Doch der Vorwurf einer „verhängnisvollen Tendenz zur Entpolitisierung“, den man zu Anfang der siebziger Jahre erhoben hatte, trifft sicher an seinen politischen Arbeiten vorbei. Im Gegenteil: Von der „Schuldfrage“ (1946) und der „Atombombe und die Zukunft des Menschen“ (1958) bis zu den kritischen Stellungnahmen der sechziger Jahre läßt sich deutlich eine wachsende Politisierung seines moralphilosophischen Standpunkts feststellen, mit dem er als Einzelgänger exemplarische Fehlentwicklungen der jungen Demokratie zu korrigieren versuchte.