Alltagsrassismus und Pogromstimmung machen sich Luft in Deutschland. Leider jedoch reagiert die Politik auf den Terror nicht mit Gelassenheit, sondern mit kopfloser Hektik. Der eilige „Gesetzentwurf“ von Innenminister Seiters drückt das nur aus.

Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16) soll nun nicht mehr „ergänzt“, es soll geändert werden. Der Satz, daß politisch Verfolgte Asyl genießen, wird gestrichen. An seine Stelle tritt ein Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die meisten Asylsuchenden würden pauschal abgeschoben und könnten nur noch vom Heimatland aus auf Asyl klagen. Der individuelle Rechtsanspruch wäre abgeschafft, das Asylrecht nur noch institutionell „garantiert“. Eine Augenwischerei mit Rechtsformeln.

Noch zögert die FDP, die SPD (mit Ausnahme Lafontaines) verweigert sich bisher. Eine gesteuerte Einwanderungspolitik wagt Seiters nicht zu formulieren. Wenn Bonn auf die Mental-Epidemie im Lande und die Molotowcocktails mit Panik von oben reagiert, setzen sich bald diejenigen durch, die eine neue Mauer bauen wollen.

Dann wären wir zwar bald asylantenfrei, aber bestimmt wahnsinnig ausländerfreundlich, gho